Im kommenden Jahr soll lediglich in den Kindergarten in der Bahnhofstraße investiert werden. Foto: Ines Schmiedl
Von Ines Schmiedl
Gemmingen. "Unser Haushalt ist von der Pandemie geprägt, wie haben stark rückläufige Steuereinnahmen zu verzeichnen", verkündete Bürgermeister Timo Wolf, als er dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2021 vorstellte. Anders als in den Vorjahren wurde das Zahlenwerk nicht an einem Samstagvormittag mit stundenlangen Erörterungen durchgearbeitet, sondern die Fraktionen beraten sich diesmal im kleinen Kreis. Für Fragen steht dabei die Kämmerin zur Verfügung. "In der Dezembersitzung können weitere Punkte geklärt werden, bevor der Etat verabschiedet wird", sagte Wolf.
"Wir haben alle Ausgaben im Haushalt genau überprüft und herausgenommen, was nicht unbedingt notwendig ist. Außer dem Kulturbudget, das ist uns wichtig", sagte Wolf. Dieser 20.000-Euro-Posten werde aber erst genutzt, wenn es ein Konzept gibt und sich aus dem Förderverein zur 1250-Jahrfeier Gemmingens eine Nachfolgeorganisation gebildet hat. Nach den vielen erfolgreichen Veranstaltungen im Vorjahr soll das Kulturleben in Gemmingen auch in Zukunft gefördert werden.
Im laufenden Jahr konnten die rückläufigen Steuereinnahmen durch Ausgleichszahlungen des Landes aufgefangen werden. Im kommenden Jahr ändere sich die Finanzsituation Gemmingens jedoch grundlegend, erläuterte der Bürgermeister. Im Etat für 2021 fehlen rund 1,4 Millionen Euro an freien Finanzmitteln. Dabei habe man beispielsweise schon eingeplant, dass höhere Einnahmen aus der Grundsteuer B fließen werden, nämlich 600.000 statt 560.000 Euro. Die Steuer werde nicht erhöht, aber durch Neubaugebiete gebe es mehr Grundstückseigentümer und mehr Grundstücke, für die Steuern fällig werden.
Bei der Gewerbesteuer rechne man mit 1,8 Millionen Euro Einnahmen. "Wir haben mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern im Ort gesprochen, diese Einnahmen bleiben hoffentlich stabil", sagte Wolf. Rund 1,8 Millionen Euro werden im kommenden Jahr erwartet, im Jahr 2019 waren es noch 2,1 Millionen Euro.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geht die Verwaltung von geringeren Zahlen als seither aus: Statt 3,1 werden 2,9 Millionen Euro erhofft. Beim Umsatzsteueranteil wird eine Steigerung von 277.000 auf 356.000 Euro erwartet. Die Schlüsselzuweisungen fallen jedoch mit 1,7 statt 2,5 Millionen Euro deutlich geringer aus.
Bei den Ausgaben sollen das Straßenbelags- und das Feldwegbauprogramm für die Jahre 2021 und 2022 komplett ausgesetzt werde. Die fürs kommende Jahr geplanten Kanalsanierungen im Bereich um die Stettener Straße sollen auf zwei Jahre verteilt werden, damit verteilen sich auch die Kosten auf beide Jahre. Die Personalkosten werden wie sonst üblich wegen der zu erwartenden Tarifsteigerung auf 4,4 Millionen Euro steigen, weil bei dieser Position nicht mehr ausgegeben werden kann, als im Etat festgelegt wurde. Da derzeit die Position der Bauamtsleitung vakant ist und beispielsweise in den Kindergärten nicht alle Stellen besetzt werden können, weil es nicht genügend Bewerberinnen gibt, werde dieser Haushaltsposten kleiner ausfallen als geplant, erläuterte Hauptamtsleiterin Juliane Hoff.
Die einzige Investition, die im kommenden Jahr vorgesehen ist, ist ein An- oder Ausbau des Kindergartens in der Bahnhofstraße. "Das müssen wir angehen, weil wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen müssen", begründete der Bürgermeister. Die Kostenschätzung liegt bei 2,3 Millionen Euro, allerdings hofft die Gemeinde auf Zuwendungen aus verschiedenen Fördertöpfen. Aus dem Ausgleichsstock liegt bereits eine Zusage vor. Überdies werden die Kosten auf mehrere Haushaltsjahre verteilt. Auch der zweite Bauabschnitt im Neubaugebiet "Helde II" soll realisiert werden. Am neuen Feuerwehrhaus mit Bauhof sowie in der Ortsmitte Stebbach seien lediglich Planungsarbeiten vorgesehen.
Trotz aller Sparmaßnahmen wird der Haushalt 2021 voraussichtlich mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro abschließen, prognostizierte die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Jana Weinbrecht. Die Verwaltung hat jedoch keine Steuererhöhung für die Jahre 2021 und 2022 vorgeschlagen, denn sowohl Einwohner als auch Firmen hätten genug unter der Pandemie zu leiden und stünden vor einer schwierigen und finanziell unsicheren Zukunft. Wenn man den Steuerschätzungen und den Erwartungen der Wirtschaftsweisen folge, werde es spätestens im Jahr 2023 wieder eine Stabilisierung der öffentlichen Haushalte geben. "Den Zeitraum bis dahin müssen wir überbrücken", sagte Wolf.
