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Eppingen. (guz) Als eine der ersten Kommunen im Landkreis Heilbronn hat Eppingen eine genehmigte Haushaltssatzung. Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat den vom Eppinger Gemeinderat Ende November einstimmig beschlossenen Etat Mitte Januar bewilligt – und zwar ohne Auflagen.
Oberbürgermeister Klaus Holaschke zeigte sich im Gemeinderat nun "sehr zufrieden" mit dem Zeugnis, das das Regierungspräsidium Stuttgart der Großen Kreisstadt dabei ausgestellt hat. Insbesondere würdigt die Aufsichtsbehörde in ihren Anmerkungen zur Finanzlage das rasche Handeln der Stadt im Corona-Jahr und die Ausgabensperre, mit deren Hilfe die Stadtverwaltung angesichts wegbrechender Steuereinnahmen versucht, die Aufwendungen um fast zwei Millionen Euro zu senken. "Die damit verbundenen Einsparungen im Ergebnishaushalt waren ein Schritt in die richtige Richtung", schreibt Reimer, der außerdem anerkennt, dass die Stadt klare Prioritäten bei ihren Investitionen setzt – was jedoch angesichts des Großprojekts Gartenschau, dem millionenteuren Schwanenumbau und der Investition in Schulen und Kinderbetreuung auch kaum verwundern kann: Für andere Projekte steht schlicht kaum noch Geld in nennenswertem Umfang zur Verfügung.
Die Prüfer beim Regierungspräsidium und auch OB Holaschke selbst sehen allerdings die kommenden Jahre durchaus kritisch. "Die Ertragskraft des Ergebnishaushalts macht uns zu schaffen", sagte Holaschke, "wir müssen überlegen, wie wir auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite reagieren." Er sprach dabei von der Verringerung der geplanten Kreditaufnahmen und unkonkret von "Stellschrauben" – manch einer im "Sitzungssaal" Hardwaldhalle mag da wohl eine angedeutete mögliche Steuererhöhung herausgehört haben.
Viele Möglichkeiten hat die Kommune ohnehin nicht mehr, wie das Regierungspräsidium anmerkt: "Da der Finanzierungsmittelbestand im vorigen Haushaltsjahr um rund 8,9 Millionen Euro abgeschmolzen wurde, stehen kaum noch liquide Mittel zur Verfügung." Klar ist außerdem: Die Stadt ist in hohem Maße auf Fördermittel aus verschiedenen Töpfen angewiesen und wird in diesem Jahr dennoch rund 7,8 Millionen Euro neue Schulden machen müssen. Am Ende des Jahres wird Eppingen daher voraussichtlich mit elf Millionen bei den Banken in der Kreide stehen – und die Verschuldung der vier Eigenbetriebe ist darin noch längst nicht enthalten.
Dass die Verwaltung im kommenden Jahr dann mit nur 600.000 Euro an neuen Krediten auskommen und ab dem Jahr 2023 die Neuverschuldung sogar auf null herunterfahren will, gefällt dem Regierungspräsidenten angesichts der derzeitigen Haushaltslage offenkundig gut. Nur: Seitdem bekannt ist, dass der "Schwanen"-Umbau bereits 900.000 Euro über dem Soll liegt und das Defizit der Gartenschau angesichts der Corona-Pandemie eher größer als kleiner werden dürfte, zeichnet sich schon zu Jahresbeginn die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ab. Die ehrgeizige – weil schuldendeckelnde – mittelfristige Finanzplanung müsste dann ebenfalls überarbeitet werden.
