Weil der Bau in der Spitalstraße nicht den Plänen entspricht, musste schon die Dämmung entfernt werden. Und dabei bleibt es nicht. F: Welker
Von Anja Hammer
Eppelheim. Im Streit um den sogenannten "Sultan-Akin-Palast" in der Spitalstraße hat das Verwaltungsgericht gestern eine Art Vorentscheidung getroffen. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe hat das Landratsamt die Baugenehmigung für das Mehrfamilienhaus zu Recht erteilt. Nur: Inzwischen ist die Sache so verworren, dass die Entscheidung eigentlich hinfällig ist.
Denn: Das Landratsamt erteilte im Frühjahr 2017 eine Baugenehmigung für das Gebäude. Die Stadt reichte Widerspruch beim Regierungspräsidium ein, doch das lehnte ab. Also klagte die Stadt.
Da nun aber Klagen lange dauern und der Bauherr, also die Akin-Wohnbaugesellschaft aus Neckarsulm, bis zu einer Gerichtsentscheidung weiter bauen darf, reichte die Stadt einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ein. Für Nicht-Juristen: Damit sollte ein Baustopp erreicht werden, bis über die Klage entschieden ist.
Bei diesem Antrag handelt es sich um ein Eilrechtverfahren, wie Dr. Rolf Walz vom Verwaltungsgericht erklärt. Der Antrag wurde Anfang Juli 2018 von der Stadt eingereicht und eben am Dienstag entschieden. "Schneller geht es für ein Gericht eigentlich kaum", so Walz. Das Ergebnis: Die Richter finden, dass das Bauvorhaben nicht "gegen die maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Vorschriften verstoßen" habe. Es füge sich, entgegen der Auffassung der Stadt, "in die maßgebliche nähere Umgebung ein". Kurzum: Das Gericht verhängt keinen Baustopp.
Aber es besteht schon ein Baustopp. Den hat das Landratsamt im August verhängt. "Der Außenbereich und der Garten sind versiegelt", so die Sprecherin des Landratsamtes Silke Hartmann. "Da darf nichts passieren." Lediglich im Innenbereich dürfe weiter gearbeitet werden.
Dieser Baustopp hat nichts mit der noch laufenden Klage und dem nun abgelehnten Eilantrag zu tun. "Die Gerichtsentscheidung ist quasi überholt", so Hartmann. "Wir haben im Laufe der Verfahrenswelle erkannt, dass nicht plankonform gebaut worden ist." So hat die Firma Akin entgegen der genehmigten Pläne gebaut. Die Außendämmung war etwa so dick, dass der Abstand zum Nachbarhaus nicht mehr eingehalten wurde.
Auf Geheiß des Landratsamtes hat Akin die Dämmplatten bereits entfernen lassen. Auch müssen die Balkonbrüstungen weg, berichtet Hartmann. Die Balkone sind nämlich größer als genehmigt. Zudem wurde der gesamte Baukörper weiter zur Straße verschoben.
Die Folge: Es braucht ein neues Genehmigungsverfahren. "Die Nachtragspläne sind heute bei uns eingegangen", so Hartmann am Dienstag.
Eppelheims Bürgermeisterin Patricia Rebmann war gestern bei einem Seniorenausflug. Als die RNZ sie erreichte, wusste sie noch nichts von der Gerichtsentscheidung. "Das ist bedauerlich", so Rebmann.
"Die Stadt ist der Meinung, dass sich das Gebäude nicht in die Umgebung einfügt und das sieht man unseres Erachtens auch." Warum die Stadt aber den Eilantrag erst im Juli, also über ein Jahr nach der Baugenehmigung, eingereicht hat, konnte sie nicht sagen.
