Rathaus Neckarsteinach. Foto: Alex
Neckarsteinach. (iz) Nach der hessischen Gemeindeordnung ist die Finanzabteilung der Stadtverwaltung verpflichtet, die Stadtverordneten mindestens zweimal im Jahr über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Deshalb gab Harry Hack, der Leiter dieser Abteilung im Rathaus, in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Überblick über den noch vor Corona Anfang März genehmigten Haushaltsplan. Dieser hatte damals mit einem leichten Überschuss von rund 22.000 Euro abgeschlossen. Und der Fachmann begann seinen Bericht gleich damit, dass er für das erste Halbjahr 2020 jetzt ein Defizit von 648.000 Euro prognostizierte.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben schon allein bei der Einkommensteuer im ersten Halbjahr zu einem Rückgang von 250.580 Euro und bei der Umsatzsteuer zu weniger Einnahmen von rund 14.000 Euro geführt. Bei der Gewerbesteuer sei ein derzeitiger Ertragsausfall in Höhe von rund 181.720 Euro zu beklagen. Hier habe das Land Hessen allerdings Kompensationszahlungen von rund 484.650 Euro angekündigt, so der Finanzchef der Stadt.
Große Einnahmeausfälle gibt es besonders im Bereich der Verkehrsüberwachung. Ab dem 3. März dieses Jahres durfte die Stadt keine Überwachung des fließenden Verkehrs mehr vornehmen, sodass es bisher nur "Erträge" in Höhe von 34.150 Euro – überwiegend aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs – gibt; der Planansatz für das ganze Jahr betrug aber noch 275.000 Euro.
Für Investitionen hatte der genehmigte Haushalt Aufwendungen in Höhe von 3,15 Millionen Euro vorgesehen. Davon wurden bisher erst 868.180 Euro verbraucht, darunter auch 319.000 Euro für den Erwerb der Kita-Container im Schönauer Tal. Weiterhin geplant sind unter anderem die Anschaffung von mehreren neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr in Höhe von mehr als 500.000 Euro, rund 250.000 Euro für Kanalsanierungen, noch einmal 250.000 Euro für den neuen Kindergarten und rund 650.000 Euro für die Frischwasseraufbereitung – davon etwa 450.000 für Hochbehälter.
Von einigen Stadtverordneten gab es durchaus kritische Fragen – so zum Beispiel, ob man den Haushalt so "weiterlaufen lassen" könne. Aber Bürgermeister Herold Pfeifer und der Erste Stadtrat Wolfgang Sponer plädierten dafür, alle genehmigten Maßnahmen auch durchzuführen. Denn im nächsten Jahr werde es "noch schlimmer". Verschoben ins Jahr 2021 wurden allerdings die Planungen für den Neubau der Vierburgenhalle, die etwa 50.000 Euro kosten sollen.
