Das Gebäude in der Lilienthalstraße hat der Kreis 2015 - inmitten der "Flüchtlingskrise" - für zehn Jahre angemietet - nun würde er den Vertrag der Stadt überlassen. Foto: Geschwill
Von Anja Hammer
Eppelheim. Im April bekommt die Stadt 75 Flüchtlinge für die sogenannte Anschlussunterbringung zugeteilt. Das habe das Landratsamt mitgeteilt, hieß es in den Unterlagen zur jüngsten Gemeinderatssitzung.
Allerdings hat die Stadt nur Platz für 39 Menschen. Hinzukommt: Bis Ende des Jahres wird die Stadt insgesamt rund 200 Asylsuchende unterbringen müssen. Und dazu braucht sie natürlich Platz.
Die Verwaltung sah zwei Möglichkeiten: Die Rhein-Neckar-Halle wird vorläufig als Notquartier eingerichtet oder aber die Stadt übernimmt den Mietvertrag des Rhein-Neckar-Kreises für die Flüchtlingsunterkunft in der Lilienthalstraße 13. Letzteres sollte der Rat beschließen.
Die Stadt hatte mit dem Rhein-Neckar-Kreis dahingehend verhandelt, dass die Stadt in einem Unterpachtverhältnis weniger bezahlt. Dies sei vom Landratsamt abgelehnt worden, hieß es in der Sitzungsvorlage.
Denn das Landratsamt hat die Immobilie in der Lilienthalstraße für zehn Jahre angemietet. Das war 2015, also gibt es noch eine Vertragslaufzeit von acht Jahren.
Allerdings habe sich der Kreis bereit erklärt, einen Antrag an das baden-württembergische Innenministerium zu stellen, damit das Land die Differenz zwischen dem Mietpreis und der ortsüblichen Miete - diese beträgt in Eppelheim in diesem Bereich etwa 8 Euro pro Quadratmeter - übernimmt. Ob das Land dies allerdings tut, ist nicht garantiert.
Die Vertragsdetails sollten nicht öffentlich sein. Allerdings ließ Guido Bamberger zum Entsetzen aller am Räterund die Bombe platzen: Nach Aussagen des EL/FDP-Fraktionssprechers beträgt der Mietpreis, den der Rhein-Neckar-Kreis bezahlt, 50 Euro pro Quadratmeter. Bamberger fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dies zu erfahren.
Die CDU würde einer Untermietung zustimmen. "Aber nicht zu den angebotenen weit überzogenen Bedingungen", machte Fraktionssprecher Trudbert Orth deutlich. "Im normalen Umgangsgebrauch nennt man so etwas Erpressung."
Die SPD vertrat eine ähnliche Auffassung. Fraktionssprecherin Renate Schmidt erinnerte daran, dass der Kreis im Jahr 2015 aus der Not heraus "maßlos überteuerte Mietverträge" abschließen musste. Schmidt: "Dabei haben sich auch viele Immobilienbesitzer eine goldene Nase verdient."
Auch die Grünen ärgerten sich über die Vertragsbedingungen. Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling: "Es kann nicht sein, dass der Kreis auch Leerstände für die gesamte vereinbarte Mietzeit vom Land erstattet bekommt, die Kommunen aber keinen Cent."
Zudem sei das Objekt heruntergewohnt und müsse gründlich saniert werden - auf Kosten des Mieters.
Nach heftigen Vorwürfen an die Verwaltung und heftigen Reaktionen darauf, versuchte Orth die Diskussion wieder in geregelte Bahnen zu lenken. "Wir müssen uns fragen, wie wir zu einem Ergebnis kommen", so der CDU-Sprecher. "Denn keiner will, dass die Rhein-Neckar-Halle belegt wird."
So hakte Orth bei der Verwaltung nach, ob denn die Zuschüsse vom Land schon beantragt seien. Hierzu Hauptamtsleiter Reinhard Röckle: "Nein, das können wir erst, wenn die Übernahme des Mietvertrags beschlossen worden ist."
Am Ende gab es einen Antrag von CDU und SPD: Die Stadt soll die Lilienthalstraße 13 vom Kreis zu den ortsüblichen Preisen anmieten, zudem soll ein Ausstieg aus dem Mietvertrag jederzeit möglich sein.
Dagegen fanden sich zwei ungewöhnliche Brüder im Geiste: Bürgermeister Dieter Mörlein und Sebastian Unglaube (Grüne).
Mörlein hatte den Räten zuvor erklärt, dass die Stadt bereits vergeblich versucht hatte, genau dies auszuhandeln. Unglaube zu seinen Ratskollegen: "Wenn wir das beschließen, stehen wir heute auf und es tut sich wieder nichts - und in zwei Wochen kommen schon die Flüchtlinge." Doch darauf wollten die anderen 20 Räte nicht hören.
