Georg Nelius. Foto: Archiv
Neckar-Odenwald-Kreis.(pm) "Die Kreis-SPD hat nun eine doppelte Aufgabe", fasste der Kreisvorsitzende Jürgen Graner die SPD-Konferenz zusammen, "nach 14 Jahren wird Georg Nelius nicht mehr für das Amt als Landtagsabgeordneter kandidieren und nach 18 Jahren trete auch ich nicht mehr als euer Kreisvorsitzender an" . Beide Nachfolgeregelungen wolle man nun in einem mitgliederoffenen, demokratischen Verfahren gestalten.
In einer Videokonferenz diskutierte und beschloss der SPD-Kreisvorstand daher den Fahrplan zur Aufstellung der Landtagskandidaten und die Neuwahl des Kreisvorstands. Der Fahrplan sieht vor, dass sich Interessenten bis zum 10. Juli melden und bewerben können. Danach finden Vorstellungsrunden für alle zu besetzenden Funktionen bei den Mitgliedern und in den Ortsvereinen statt. Spätestens Ende August/Anfang September sollen dann die Wahlen erfolgen, so dass das neue Vorstands-Team im September starten und die Nominierung der Landtagskandidaten erfolgen kann.
Der Fahrplan hängt sehr stark davon ab, wann und wie die Landesregierung die Corona-Regelungen lockert. Der SPD-Kreisvorstand geht aber optimistisch davon aus, dass Versammlungen im Freien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit möglich sein werden. Auch für Versammlungen in Gebäuden könnten unter hohen Auflagen Wahlen durchführbar sein.
Der Kreisvorstand ist der Ansicht, dass die Gesundheit der Mitglieder absolute Priorität hat. Deshalb sollen die Sommermonate konsequent genutzt werden, um diese wichtigen Entscheidungen nach Möglichkeit unter freiem Himmel durchzuführen. "Darüber hinaus ist es vom größten politischen Interesse, möglichst schnell Entscheidungen herbeizuführen, damit das neue Team im September voll in den Wahlkampf starten kann", so der Kreisvorsitzende Jürgen Graner.
Transparenz, Basisbeteiligung und Gesundheitsschutz sollen in einem anspruchsvollen Zeitplan absolute Priorität haben, heißt es im Beschluss des Kreisvorstands, der in einer anschließenden Videokonferenz den Mitgliedern vorgestellt wurde. Die stv. Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel griff in der aktuellen Corona-Diskussion auch Forderungen des baden-württembergischen Handwerkertags auf. Der Neustart und die notwendigen Maßnahmen insbesondere für das Handwerk seien für den ländlichen Raum unabdingbar. Schlegel: "Vor elf Jahren gab die Bundes-CDU das Versprechen aus, dass bis 2018 die ganze Republik an das schnelle Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen und somit digital flächendeckend gut ausgerüstet sei. 2020 fordern viele Akteure, unter ihnen vor allem Schule und Wirtschaft, dass die Landesregierung gemeinsam mit Telekommunikationsanbietern und Kommunen Funklöcher so schnell wie möglich schließen möge", so Schlegel. Passiert sei aber wenig. Auch die Entwicklung digitaler Lernformate in der Aus- und Weiterbildung und die Qualifizierung des Lehrpersonals müsse dringend vorangetrieben werden, ebenso die Sicherung der betrieblichen Ausbildung und die bessere Ausstattung der Bildungsstätten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heide Lochmann, sagte, dass viele Forderungen des Handwerks gut für die Menschen im ländlichen Raum sind und auch von der Fraktion unterstützt und eingefordert werden.
Der Kreisvorstand stellte sich hinter die Forderung des Finanzministers Olaf Scholz nach einem Konjunkturprogramm und Schutzschirm für die Landkreise, Städte und Gemeinden.
