Abstimmung einstimmig: Nach einer Rede des Bürgermeisters und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushaltsplan fiel das Votum zur Beschlussvorlage ohne Gegenstimmen und Enthaltungen aus. Foto: Ursula Brinkmann
Von Ursula Brinkmann
Haßmersheim. Vermutlich ist beides rekordverdächtig: die Haushalt-Rede von Bürgermeister Michael Salomo, die kaum mehr als fünf Minuten dauerte, und die Länge der Gemeinderatssitzung, die fast fünf Stunden währte - und dann noch nicht einmal fertig war. Nach Punkt neun der Tagesordnung (14 enthielt sie insgesamt) wurde auf Antrag von Christian Dorn die Sitzung beendet, um am nächsten Abend fortgesetzt zu werden.
Der Berg Papier, der sich vor jedem Ratsmitglied auftürmte, hatte es ahnen lassen, obwohl man wohlweislich ein Stunde früher als üblich zusammen gekommen war: Das Thema "Nord III" würde viel Zeit beanspruchen, da es um die Behandlung der Stellungnahmen und Eingaben zum Bebauungsplan des Neubaugebiets gehen sollte.
Der Haushaltsplan, der auf dem Titel einen Planentwurf zu eben jenem Baugebiet zeigt, war von Verwaltungsspitze und Gemeinderäten in einer Klausursitzung intensiv vorberaten worden und Mitte Februar in der Sitzung von Kämmerer Christian Holzer (auch der Öffentlichkeit) vorgestellt worden. Sodass nun die Haushaltssatzung 2019 mit -plan ohne weitere Umschweife einstimmig verabschiedet wurde. Bürgermeister Salomo beschrieb in kurzer, freier Rede, was aus seiner Sicht zum laufenden Haushaltsjahr festzuhalten ist.
Er sei 2014 nach Haßmersheim gekommen und habe zusammen mit der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Verwaltung ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet, das mehr Wohnraum, eine Pflegeeinrichtung im Ort und die Verbesserung der Einkaufssituation zum Ergebnis gehabt habe. "Ich bin froh, nun die Lösung zu haben", ging Salomo auf das Großprojekt "Nord III" ein, das allerdings außerhalb des Haushalts finanziert wird.
Nord III ist im Planungsverfahren einen Schritt weiter: Der Bebauungsplanentwurf ist bewilligt, wird nun offengelegt. Foto: ub
Aber nicht nur im Hauptort werde investiert, begab sich der Bürgermeister gedanklich in den Ortsteil Hochhausen, wo die Dorfmitte neu gestaltet werden soll und Salomo über frisch bewilligte Fördermittel aus dem ELR-Programm dafür berichten konnte. Im kleinsten Ortsteil Neckarmühlbach werde mit der Umwandlung der Schreinerei Pohl Raum für Bauplätze geschaffen. Beides zusammen hat eine Größenordnung von zwei Millionen Euro. Mit der Sanierung der Schule und der Kanalisation sowie der Neuplanung der Kläranlage stünden Projekte an, die die Gesamtgemeinde betreffen.
Als "großen Schritt" bezeichnete Salomo den "Eigenbetrieb Kind", für den mit Csilla Wagner nun die Geschäftsführung gewonnen sei. Auch auf den Schuldenstand der Gemeinde ging er ein. Zwar werde die Pro-Kopf-Verschuldung 2019 auf 855 Euro steigen, doch ist sich Salomo sicher, dass man solide geplant habe, gut aufgestellt sei und die Investitionen "über Jahre locker" zurückzahlen könne.
Die Verschuldung, die Haßmersheim bis 2018 zu einer der am geringsten verschuldeten Kommunen im Kreis machte, wie CDU-Gemeinderat Ortwin Herrmann bemerkte, war Thema in allen Haushaltsreden. Sie entsprächen nicht seinen Idealvorstellungen, urteilte Bertram Schmitt (Bürgerliste) als früherer Bankkaufmann.
Um davon wegzukommen, schlug er vor, die Ausgabenseite schlanker zu machen und Wünschenswertes von Notwendigem zu unterscheiden. Gleichwohl herrschte Einigkeit darüber, dass die Kreditaufnahmen in Höhe von 3,3 Mio. Euro "erforderlich und notwendig sind, da viele angeschobene und geplante Projekte fortgeführt werden müssen", wie Christian Dorn von den Freien Wählern erkannte.
Das Stichwort "Projekte" und ihre Umsetzung beschäftigte ebenfalls alle Redner. Die vielen Mittelübertragungen hätten zwar zu positiven Rechnungsergebnissen (zuletzt 2017 und wahrscheinlich wieder 2018) geführt - von 2018 "landen" mehr als fünf Mio. Euro im Haushalt 2019 - , doch nun müsse dringend abgearbeitet werden, waren sich die Volksvertreter einig.
Sven Schwager beschrieb die Situation als "tiefes und langes Luft holen für die großen Ausgaben", ist zugleich aber mit seinen SPD-Kollegen im Gemeinderat überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und trägt die Projekte (ebenso wie den Haushaltsplan) mit.
