Landrat Stefan Dallinger. Foto: Zoe Zimmermann
Von Stefan Zeeh
Angelbachtal. Landrat Stefan Dallinger betrat am Dienstag bei der Kreistagssitzung in Angelbachtal Neuland. Denn erstmals, seitdem im Kreis die doppische Haushaltsführung existiert, legte er einen nicht ausgeglichenen Haushaltsplan vor: Das Zahlenwerk weist ein Minus von 16 Millionen Euro auf.
Trotzdem bezeichnete Dallinger den Entwurf des Haushaltsplans als ausgewogen für die Kommunen und den Landkreis. Die Lasten tragen alle. So sieht der Entwurf vor, die Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte auf 26 Prozent zu senken. Das führt dazu, dass die Kommunen ungefähr die gleiche Summe an den Kreis zu zahlen haben wie in diesem Jahr. Denn die Steuerkraft der Kommunen, nach der die Kreisumlage berechnet wird, stieg in den vergangenen Jahren an. "Dadurch signalisieren wir, dass der Kreis die voraussichtlich schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen berücksichtigt", erläuterte der Landrat. Allerdings hatte er für die nahe Zukunft nicht ganz so gute Nachrichten für die Rathäuser. Ab dem Jahr 2022 soll die Kreisumlage nach den derzeitigen Planungen auf 27,75 Prozent ansteigen.
Das Minus im Haushalt erklärt sich vor allem aus den großen Investitionen, die der Kreis in den kommenden Jahren tätigen will. Alleine der Erwerb, die Sanierung und der Umbau der Polizeidirektion Heidelberg kostet in den nächsten vier Jahren rund 40 Millionen Euro. Dazu kommen zwölf Millionen Euro für den Neubau der Steinbergschule in Sinsheim sowie zehn Millionen für die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Außerdem sind Zuweisungen an die Gesundheitszentren Rhein-Neckar GmbH (GRN) in Höhe von 7,6 Millionen Euro für Bautätigkeiten und die Digitalisierung eingeplant.
Die Schulden machen derweil die Welle: Sollen sie jetzt bei etwas über 70 Millionen Euro bleiben, ist bis 2024 ein Anstieg auf knapp 77 Millionen Euro eingeplant. Anschließend sollen sie wieder bis 2026 auf 70 Millionen Euro sinken. All dies geht zu Lasten der Liquidität, die Ende 2021 aber noch über der gesetzlich vorgegebenen Mindestmarke liege, so Dallinger.
Auf der Einnahmenseite vermeldete der Landrat einige Verbesserungen. So hat die im September beschlossene Grundgesetzänderung zu einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft auf nun 75 Prozent geführt. "Für den Rhein-Neckar-Kreis bedeutet dies bereits für 2020 eine Verbesserung gegenüber der Planung in Höhe von rund 13 Millionen Euro", betonte Dallinger. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf einen höheren Planansatz von 16 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger des Jobcenters vor. Dies werde durch die steigende Zahl an Bedarfsgemeinschaften aufgrund der Corona-Krise notwendig. Insgesamt ergebe sich für den Bereich des Sozialamts aber eine Entlastung von rund zehn Millionen Euro gegenüber 2020.
Ferner habe sich die Lage bei der Unterbringung geflüchteter Menschen im Kreis weiter deutlich entspannt, so Dallinger. Bis Ende August seien lediglich 226 geflüchtete Personen neu in den Kreis gekommen und damit erheblich weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu würden viele der rund 700 Menschen, die derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises lebten, in den kommenden Monaten in die kommunale Anschlussunterbringung wechseln. Für die Anschlussunterbringung erhält der Kreis in den Jahren 2020 und 2021 pauschal jeweils rund zwölf Millionen Euro. Bei der Abrechnung der vorläufigen Unterbringung der geflüchteten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften sah Dallinger jedoch noch ein gewisses finanzielles Risiko. Denn bisher sei nicht klar, ob das Land alle vom Kreis gemeldeten Kosten anerkennen werde.
