Transport der Patienten ist gesichert

Von Stefan Hagen

Heidelberg/Mannheim. Noch vor wenigen Tagen stand die künftige Versorgung der Menschen im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg mit Krankenfahrten auf der berühmt-berüchtigten Kippe (siehe unten). So hatte sich Joachim Schmid, Geschäftsführer des ASB-Regionalverbandes Region Mannheim/Rhein-Neckar darüber beklagt, dass die Stadt Mannheim seiner Organisation nur noch Fahrten mit Bezug auf die Quadratestadt genehmigen wolle. Somit könnten auf Patienten im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg, die einen Krankentransport benötigen, schwere Zeiten zukommen.

Die Johanniter stießen in Person von Regionalvorstand Wilhelm Salch ins gleiche Horn. Man habe mehrfach vergeblich versucht, eine Genehmigung seitens der Stadt Mannheim für Krankenfahrten auch nach Heidelberg und in den Landkreis zu erhalten. "Das ist für uns nicht nachvollziehbar", hatte Salch gegenüber unserer Zeitung betont. Man habe die Angelegenheit einem Rechtsbeistand übergeben.

Der Jurist kann sich nun aber wieder auf andere Fälle konzentrieren: Der Pulverdampf hat sich verzogen, am Montag wurde quasi die Friedenspfeife geraucht. Dies bestätigte ASB-Pressereferentin Frauke Kühnl auf Anfrage. Das Gespräch mit der Stadt Mannheim sei angenehm und freundlich gewesen. Demnach sollen noch in dieser Woche der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter und das Deutsche Rote Kreuz die Genehmigung erhalten, auch von Mannheim aus Krankenfahrten in den Rhein-Neckar-Kreis und nach Heidelberg durchzuführen. "Diese Genehmigung wird dann wieder vier Jahre gültig sein", erläutert Kühnl. Nun sei lediglich die Zustimmung der Stadt Heidelberg noch nicht in trockenen Tüchern. Beim ASB gehe man aber davon aus, dass dies nur eine reine Formsache ist.

Zur Erläuterung: Für Krankenfahrten benötigen die Hilfsorganisationen eine Genehmigung – die im Regelfall für vier Jahre erteilt wird. Für die "Konzession", die im vergangenen April ausgelaufen ist, war der Rhein-Neckar-Kreis zuständig, da es zum Zeitpunkt der Genehmigung noch einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich für Heidelberg, Mannheim und den Landkreis gab. Seit 2019 gibt es zwei Rettungsdienstbereiche – einen gemeinsamen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis sowie einen eigenen für die Stadt Mannheim.

Momentan bewegen sich der ASB und die Johanniter in einer rechtlichen Grauzone. Denn obwohl die Stadt Mannheim die bereichsübergreifende Genehmigung noch nicht erteilt hatte, werden die Krankentransporte dennoch weiter durch die Leitstelle in Ladenburg disponiert und von den Rettungsdiensten auf dem Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg durchgeführt. Dies werde derzeit vom Kostenträger, also den Krankenkassen, noch geduldet, hatte Kühnl betont.

Erster Bürgermeister Christian Specht hatte das Vorgehen der Stadt Mannheim verteidigt. Sowohl der ASB als auch die Johanniter hätten mit Anträgen vom 16. Februar 2021 eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten ausschließlich für den Rettungsdienstbereich Mannheim beantragt. Den Anträgen sei im April auch stattgegeben und die beantragten Genehmigungen erteilt worden. Im Bezug auf die Ausnahmeerlaubnis habe es zu diesem Zeitpunkt Unklarheiten gegeben. Erst Ende Mai, betonte Specht, seien die Anträge für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung – also zur Durchführung von Krankentransporten mit Mannheimer Fahrzeugen auch im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg – gestellt worden. Dann seien benötigte Daten seitens der Rettungsdienste erst mit Verzögerung übermittelt worden. Kurzum: Er habe kein Fehlverhalten seitens der Stadt erkennen können.

Ganz im Gegenteil: Die Stadt Mannheim habe kooperativ und im Sinne der Patienten sowie der Leistungserbringer reagiert. Eine Gefährdung der Versorgungslage habe durch das Verhalten der Stadt Mannheim verhindert werden können. Unter anderem dadurch, dass die Stadt bereichsübergreifende Fahrten vor einer endgültigen Entscheidung geduldet habe. "Nachdem erst der Rhein-Neckar-Kreis positiv entschieden hat und jetzt auch die Stadt Heidelberg ihre Zustimmung geben wird, kann die Stadt Mannheim Ausnahmegenehmigungen für Krankentransportfahrten, die das Stadtgebiet Mannheim überschreiten, nun ebenfalls erteilen", sagte Specht am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Im Interesse der Patienten, die auf einen Krankentransport angewiesen seien, lege die Stadt Mannheim auch in Zukunft großen Wert darauf, dass die für den Krankentransport zuständige Integrierte Leitstelle in Ladenburg regelmäßig über den Bedarf und die Entwicklung im Krankentransport informiert sowie die Krankentransportanbieter unaufgefordert über Fahrzeugausfälle und Transportengpässe berichten. "Denn nur dann ist eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Versorgung der Bevölkerung mit Krankentransportleistungen auch zu gewährleisten. Dies muss das Ziel aller Beteiligten sein", machte Specht deutlich.

Update: Dienstag, 14. September 2021, 20 Uhr

Krankentransporte-Lösung mit ASB in Sicht – Patienten können aufatmen

In den Ärger um die Genehmigung von Krankenfahrten kommt Bewegung. Die Stadt Mannheim geht davon aus, dass eine kurzfristige Lösung möglich ist.

Von Stefan Hagen

Heidelberg/Mannheim. Beim Ärger um Genehmigungen in Bezug auf Krankenfahrten zwischen dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und den Johannitern auf der einen und der Stadt Mannheim auf der anderen Seite scheint sich eine gütliche Einigung anzubahnen.

Zuvor hatte sich Joachim Schmid, Geschäftsführer des ASB-Regionalverbandes Region Mannheim/Rhein-Neckar in der RNZ darüber beklagt, dass die Stadt Mannheim seiner Organisation nur noch Fahrten mit Bezug auf die Quadrate- stadt genehmigen wolle. Somit könnten auf Patienten im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg, die einen Krankentransport benötigen, schwere Zeiten zukommen. Die Johanniter, hatte er noch angemerkt, seien in der gleichen Situation.

Die Stadt Mannheim hatte die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, ungenutzt verstreichen lassen. Dies hat man nun ausgiebig nachgeholt. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass sämtliche Protagonisten, darunter auch der Rhein-Neckar-Kreis, eigentlich alle das Gleiche wollen, sich aber irgendwo im Dschungel der Zuständigkeiten verheddert haben.

> Die Ausgangslage: Für Krankenfahrten benötigen die Hilfsorganisationen eine Genehmigung – die im Regelfall für vier Jahre erteilt wird. Für die "Konzession", die im vergangenen April ausgelaufen ist, war bislang der Rhein-Neckar-Kreis zuständig, da es zum Zeitpunkt der Genehmigung noch einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich für Heidelberg, Mannheim und den Rhein-Neckar-Kreis gab. Seit 2019 gibt es zwei Rettungsdienstbereiche – einen gemeinsamen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis sowie einen eigenen für die Stadt Mannheim. Und hier beginnen die aktuellen Probleme – nachfolgend die Sicht der beteiligten Akteure.

> Sicht des Arbeiter-Samariter-Bundes: Beim ASB ist man auf die Stadt Mannheim nicht gut zu sprechen und der Meinung, dass die Stadt keine Krankenfahrten mehr in den Bereich Heidelberg/ Rhein-Neckar-Kreis genehmigen möchte. Bislang sei man lediglich im Besitz einer Genehmigung für Fahrten ab beziehungsweise nach Mannheim, hatte Geschäftsführer Schmid betont. Sollte die Stadt Mannheim bei ihrer Haltung bleiben, "werden wir die Krankentransporte deutlich einschränken müssen", hatte Schmid angekündigt und für diesen Fall "massive Versorgungslücken" in Heidelberg und dem Landkreis prophezeit.

> Sicht der Johanniter: Die Johanniter befinden sich laut Aussage von Regionalvorstand Wilhelm Salch in der gleichen Situation wie der ASB. Man habe mehrfach vergeblich versucht, eine Genehmigung seitens der Stadt Mannheim für Krankenfahrten auch nach Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten. "Das ist für uns nicht nachvollziehbar", betonte Salch gegenüber der RNZ. Man habe die Angelegenheit einem Rechtsbeistand übergeben.

> Sicht des Rhein-Neckar-Kreises: Obwohl der Rhein-Neckar-Kreis massiv vom Ausfall der Krankenfahrten von ASB und Johannitern betroffen wäre, gibt man sich im Landratsamt betont diplomatisch. Offenbar möchte man kein weiteres Feuer ins Öl gießen. Man stehe mit allen beteiligten Akteuren – auch der Stadt Mannheim – im Austausch, ließ die zuständige Dezernentin, Doreen Kuss, der RNZ mitteilen.

> Die aktuelle Situation: Momentan bewege sich der Arbeiter-Samariter-Bund in einer rechtlichen Grauzone, hatte Pressereferentin Frauke Kühnl gegenüber der RNZ betont. Obwohl die Stadt Mannheim die bereichsübergreifende Genehmigung nicht erteilt habe, würden die Krankentransporte dennoch weiter durch die Leitstelle in Ladenburg disponiert und vom ASB auf dem Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg durchgeführt. Dies werde derzeit vom Kostenträger, also den Krankenkassen, noch geduldet. Bei den Johannitern sieht es genauso aus, bestätigte Regionalvorstand Wilhelm Salch.

> Sicht der Stadt Mannheim: Sollen Transporte auch außerhalb des Rettungsdienstbereiches durchgeführt werden – also weder Einsatz- noch Zielort liegen im Rettungsdienstbereich Mannheim – kann eine Ausnahme zugelassen werden. Diese Ausnahme ist eine Ermessensentscheidung und bedarf auch dem Einverständnis der zuständigen Behörde im betroffenen anderen Rettungsdienstbereich (hier: Rhein-Neckar-Kreis und Stadt Heidelberg), lässt die Stadt Mannheim einführend mitteilen.

> Vorgehen der Stadt Mannheim: Dann geht Bürgermeister Christian Specht ins Detail: Sowohl der ASB als auch die Johanniter hätten mit Anträgen vom 16. Februar 2021 eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransporten ausschließlich für den Rettungsdienstbereich Mannheim beantragt. Den Anträgen sei im April auch stattgegeben und die beantragten Genehmigungen erteilt worden. Im Bezug auf die Ausnahmegenehmigung habe es zu diesem Zeitpunkt Unklarheiten gegeben. Erst Ende Mai, betont Specht, seien die Anträge für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung – also zur Durchführung von Krankentransporten mit Mannheimer Fahrzeugen auch im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg – gestellt worden. Die Stadt Mannheim habe kooperativ und im Sinne der Patienten sowie der Leistungserbringer reagiert. Es seien unverzüglich die erforderlichen Daten zur Bearbeitung der neuen Anträge angefordert worden, "obgleich diese Anträge noch nicht vorlagen, sondern zunächst nur angekündigt waren". Diese Daten seien erst mit zeitlicher Verzögerung bereitgestellt worden, so dass sich das Antragsverfahren in die Länge gezogen habe. Diese Daten seien jedoch erforderlich, um eine ermessensfehlerfreie und damit rechtssichere Entscheidung treffen zu können. Das Abfragen von Wartezeiten und anderen Kriterien diene dazu, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankentransporten zu gewährleisten.

> Fazit der Stadt Mannheim: "Die Stadt Mannheim hat sich durch ihre Behörde korrekt verhalten", betont Christian Specht, "und durch ihr proaktives Vorgehen sogar eine ablehnende Entscheidung verhindert. Eine Gefährdung der Versorgungslage im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg hat nicht stattgefunden und konnte durch das Verhalten der Stadt Mannheim auch verhindert werden", sagt der Bürgermeister. Unter anderem dadurch, dass die Stadt bereichsübergreifende Fahrten vor einer endgültigen Entscheidung geduldet habe.

> Mögliche Lösung des Problems: Dann wird Christian Specht konkret und macht Hoffnung auf ein schnelles Ende dieses leidigen Themas: "Nach jetzigem Stand der Sachlage gehe ich davon aus, dass in den nächsten Tagen die Ausnahmegenehmigungen für den Arbeiter-Samariter-Bund und die Johanniter erteilt werden können." Denn der Rhein-Neckar-Kreis habe jetzt durch die Zulassung weiterer Krankentransportunternehmen – ausgestattet mit Ausnahmegenehmigungen für den Rettungsdienstbereich Mannheim – Kompensationsmöglichkeiten geschaffen. Selbstverständlich müsse man aber auch noch das Einverständnis der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises abwarten.

Update: Mittwoch, 8. September 2021, 19.15 Uhr

ASB darf keine Krankentransporte im Kreis und Heidelberg fahren

Die Stadt Mannheim will dem Arbeiter-Samariter-Bund Krankentransporte im Kreis und Heidelberg nicht genehmigen. Leidtragende werden die Patienten sein.

Von Stefan Hagen

Rhein-Neckar/Mannheim. Leerfahrten, deutliche Verschlechterungen und längere Wartezeiten für Patienten, Umsatzeinbußen im sechsstelligen Bereich: Joachim Schmid entwirft ein wahres Horrorszenario. Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Region Mannheim/Rhein-Neckar ist hörbar angefressen. Er kann es einfach nicht fassen, dass die Stadt Mannheim ohne Begründung eine gut funktionierende Zusammenarbeit sabotiert und seine Organisation und damit auch den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg in Bedrängnis bringt.

Konkret geht es um Krankentransporte – ein "gut ausgelastetes" Geschäftsfeld, wie Schmid betont. Für diese Fahrten brauchen die Hilfsorganisationen eine Genehmigung. Bislang sei dies kein Problem gewesen. Der ASB war im Rhein-Neckar-Kreis, in Heidelberg und in Mannheim aktiv, die "Konzession" dazu hatte der Rhein-Neckar-Kreis erteilt.

Problem für den ASB: Aktuell ist die Stadt Mannheim für eine entsprechende Genehmigung zuständig – der Hauptsitz des Arbeiter-Samariter-Bundes Region Mannheim/Rhein-Neckar befindet sich im Mannheimer Stadtteil Käfertal. Im vergangenen April sei die bisherige Genehmigung ausgelaufen, man habe im Vorfeld eine Verlängerung zu gleichen Konditionen beantragt, sagt Schmid gegenüber der RNZ.

Diesem Ansinnen wurde allerdings ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht. Denn die Stadt Mannheim will keine bereichsübergreifende Genehmigung mehr erteilen. Das heißt konkret, dass künftig Krankentransporte durch den ASB nur noch im Stadtkreis Mannheim oder von beziehungsweise nach Mannheim durchzuführen sind, wie die Organisation in einer Mitteilung erläutert. Dies bedeute, dass Krankentransporte immer von Mannheim aus starten und entsprechend erst nach Mannheim zurückkehren müssen, um von dort eine neue Einrichtung anfahren zu können.

Bisher wurden die Einsätze von der Integrierten Leitstelle in Ladenburg koordiniert. Ein Idealfall habe so ausgesehen, schildert Schmid in der Mitteilung: Ein Krankentransport fährt beispielsweise mit einem Patienten von Mannheim zu einer Einrichtung nach Heidelberg, nimmt dort einen neuen Patienten auf, fährt diesen nach Sinsheim, nimmt dort einen anderen Patienten auf, fährt diesen nach Weinheim und so weiter. So sehe Effizienz aus.

Sollte die Stadt Mannheim bei ihrer Haltung bleiben, "werden wir die Krankentransporte deutlich einschränken müssen", fasst Schmid die Zwickmühle, in der sich der ASB befindet, zusammen. Fahrten im Stadtgebiet Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis würden dann in der bisher gewohnten Form nicht mehr möglich sein. Massive Versorgungslücken in Heidelberg und dem Landkreis seien die Folge.

Diese Aussage kann Schmid auch mit Zahlen untermauern: So sei der ASB der bisher größte Anbieter von Krankentransporten im Raum Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. In diesem Bereich seien 2020 insgesamt 35.598 Krankentransporte durchgeführt worden. Davon habe der ASB 19.833 Fahrten übernommen. Nächstgrößter Anbieter sei danach das DRK mit insgesamt 11.329 Fahrten. "Sollte der ASB also Krankentransporte nicht mehr durchführen können, würde das den Ausfall von 15.765 Fahrten bedeuten", wird Schmid zitiert. Damit wäre die Verfügbarkeit von Krankentransporten zu Lasten der Bevölkerung massiv eingeschränkt, und die Wartezeiten für Patienten würden sich deutlich verlängern.

"Dadurch würden sowohl ein wesentlich höherer logistischer Aufwand als auch viele Leerfahrten entstehen, die wirtschaftlich nicht darstellbar sind", ärgert sich Schmid und prognostiziert Umsatzeinbußen im sechsstelligen Bereich. Gegen die Entscheidung der Stadt Mannheim hat man beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch eingelegt, eine Entscheidung steht aus.

Was ihn und Pressereferentin Frauke Kühnl aber endgültig auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass die Stadt Mannheim keine Begründung für ihre Entscheidung nennt und sich hartnäckig einem Gespräch verweigert. Bereits Anfang Juli habe sie mit Erstem Bürgermeister Christian Specht einen Termin für den 28. Juli vereinbart, bei dem die Problematik der Krankentransporte besprochen werden sollte, sagt Kühnl. Dann sei das Gespräch ohne nähere Angaben von Gründen abgesagt worden. "Seither herrscht Funkstille", sagt die Pressereferentin. Man sei schwer enttäuscht.

Einen Fragenkatalog der Rhein-Neckar-Zeitung zu diesem Thema ließ die Stadt Mannheim unbeantwortet, man könne die Anfrage erst nächste Woche bearbeiten, hieß es lapidar.

Im Rhein-Neckar-Kreis gibt man sich – wohl mit geballter Faust in der Tasche – derzeit noch diplomatisch, obwohl der Ausfall des ASB bei den Krankentransporten den Landkreis vor massive Probleme stellen dürfte. Verantwortlich für den Krankentransport im Rettungsdienstbereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis sei der Bereichsausschuss als entsprechendes Planungsgremium. Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen müssen von diesem getroffen beziehungsweise veranlasst werden. Man stehe mit allen beteiligten Akteuren – auch der Stadt Mannheim – im Austausch, lässt die zuständige Dezernentin, Doreen Kuss, emotionslos mitteilen.

Ein weiteres Problem sei, das möchte Pressereferentin Frauke Kühnl nicht unerwähnt lassen, dass sich der ASB derzeit in einer rechtlichen Grauzone bewege. Obwohl die Stadt Mannheim die bereichsübergreifende Genehmigung nicht erteilt habe, würden die Krankentransporte dennoch weiter durch die Leitstelle in Ladenburg disponiert und vom ASB durchgeführt. Dies werde derzeit vom Kostenträger, also den Krankenkassen, noch geduldet. Wie es nun weitergehe, wisse man noch nicht.

Die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung will der ASB aber nicht aufgeben: "Wir sind jederzeit bereit für klärende Gespräche mit allen Beteiligten", betont Kühnl.