Studenten fürchten um ihren Einfluss

Asta Mannheim wehrt sich gegen Änderung im Hochschulgesetz

Im April 2012 verkündete die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), dass ihre Landesregierung die "Verfasste Studierendenschaft" (VS) wieder einführe. Die Studierendenvertreter damit ein politisches Mandat hätten, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können.

Doch dieses Mandat soll im Rahmen einer Änderung des Landeshochschulgesetztes gestrichen werden, wie am 28. Juli bekannt wurde (wir berichteten). Gefordert hatte dies die CDU.

Konkret geht es um den Satz: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr." Dieser steht bislang in Paragraf 65 des Landeshochschulgesetzes (LHG). Entgegen der Aussagen Bauers, die Studierendenschaften würden dadurch in ihrer Arbeit nicht beschränkt werden, befürchten diese aber genau das. Durch die Streichung tritt laut Jannik Voelling, Vertreter des Asta an der Uni Mannheim, Rechtsunsicherheit ein, "der unsere Arbeit behindert".

Voelling erklärt in einer Mitteilung: "Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Vorstoß, um der Debattenkultur an Hochschulen die Substanz zu nehmen, kritische Stimmen einzuschüchtern, und schwächt zuletzt vor allem die politischen Mitbeteiligungsrechte aller Studierenden, die immerhin die größte Statusgruppe an jeder Hochschule darstellen." Um die politischen Interessen der Studierenden wirksam vertreten zu können, müssten Studierendenvertreter auch das Recht haben, sich politisch zu äußern. (jami)