Die Heidelberger Stadtbücherei. Foto: Reinhard Lask
Von Denis Schnur
Heidelberg. Es ist eine Frage, die in den letzten Jahren nicht nur in Heidelberg für viel Streit gesorgt hat: Wann darf eine Stadt einer politischen Partei öffentliche Räume verwehren? In Weinheim war es die rechtsextreme NPD, die mit ihrem Parteitag in der Stadthalle die Diskussion entfachte. In Heidelberg war es die Jugendorganisation der AfD, die sich mit ihren rechtsextremen Gästen ausgerechnet in den Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei einmietete. Die Kommunen können jedoch nicht einfach unliebsame Positionen ausschließen, da sie alle Parteien gleich behandeln müssen. Um zumindest bestimmte Räume zu schützen, hat die Heidelberger Stadtverwaltung jetzt ein Konzept vorgelegt, das nun in den politischen Gremien diskutiert werden soll. Die Grundidee: Wenn man die Parteien nicht unterschiedlich behandeln kann, dann muss man eben die städtischen Räume unterschiedlich behandeln. Die Verwaltung hat diese in drei Kategorien eingeteilt, von denen in Zukunft die Vermietung an politische Parteien abhängen soll.
Gebäude und Säle, die in Kategorie Eins aufgeführt sind, sollen weiterhin vermietet werden - und zwar an alle Parteien und Wählervereinigungen, die einen Kreisverband in Heidelberg oder dem Rhein-Neckar-Kreis unterhalten, sowie an deren Jugendorganisationen. Einzige Einschränkung ist, dass die Veranstaltungen einen "gemeindepolitischen Bezug" haben, also vor allem Heidelberger ansprechen.
In Kategorie Zwei finden sich ausschließlich Räumlichkeiten, die die Stadt verpachtet hat . Hier soll - wie bisher auch - der jeweilige Hauptmieter entscheiden, ob er Räume an Parteien weitergibt. Der Pächter ist als Hausherr - im Gegensatz zur Stadt - nicht dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. Er kann Partei A Räume verweigern, sie aber an Partei B vermieten.
Neu ist die Kategorie Drei, die komplett von der Vermietung an Parteien ausgenommen werden soll. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: In der Stadtbücherei soll etwa der "ungestörte Dienstbetrieb gewährleistet" werden. In Jugend- und Kulturhäusern seien dagegen die Nutzer anders definiert und einige Hallen fallen schlicht dadurch weg, dass es keine Stühle gibt oder sie nicht für Versammlungen zugelassen sind.
Oberbürgermeister Eckart Würzner sieht in dem Konzept einen sinnvollen Kompromiss: "Wir leben in einer Demokratie und dazu gehören öffentliche Veranstaltungen von Parteien." Diese wolle die Stadt weiter in ihren Räumen ermöglichen - "selbst wenn manche der dort vorgetragenen Botschaften im weltoffenen Heidelberg schwer zu ertragen sind. Aber es kann nicht sein, dass die Stadt allen politischen Gruppierungen die Türen zuschlägt, weil einige wenige negativ auffallen."
Der Vorschlag der Stadtverwaltung wird am Mittwoch, 11. Juli, zuerst im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Wie die Gemeinderatsfraktionen darauf reagieren, ist unklar. Auf eine RNZ-Anfrage an die großen Fraktionen, nahm nur die CDU Stellung: "Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Verwaltungsvorschlag zufrieden, wir sehen jedoch in einzelnen Punkten Gesprächsbedarf", so Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Heiß. Dabei gehe es etwa um die Zuordnung einzelner Institutionen zu den Kategorien.
Gesprächsbedarf dürften die Fraktionen mit Blick auf die Stadtbücherei haben: Auf eine RNZ-Anfrage im April antworteten alle Gruppen im Gemeinderat, dass sie ein komplettes Verbot von Partei-Veranstaltungen in der Bibliothek ablehnen.
