Von Sören S. Sgries und Matthias Kehl
Heidelberg. Rund 100 Neugierige sind gekommen, um Martin Schulz am Donnerstagnachmittag im "Ziegler" in Heidelberg zu erleben. Der 63-Jährige ist nicht mehr SPD-Chef, nicht mehr Spitzenkandidat, auch nicht mehr EU-Parlamentspräsident. Doch auch der "einfache Abgeordnete" Schulz interessiert.
Herr Schulz, bei Ihrem letzten Auftritt in Heidelberg waren Sie Kanzlerkandidat, jetzt machen Sie EU-Wahlkampf, obwohl Sie sich gar nicht um ein Mandat bewerben. Tut das ein bisschen weh?
Nein, im Gegenteil. Politiker werben auch für sich selbst - aber es geht doch auch um eine Idee, für die man streitet. Dass ich, der ich seit Jahren versucht habe und versuche, das Europäische Parlament zu stärken, jetzt Wahlkampf mache, ist doch logisch. Es geht nicht um persönliche Ambitionen. Ich bin europapolitischer Überzeugungstäter.
Sie hatten dafür gekämpft, dass EU-Spitzenkandidaten auch Kommissionspräsidenten werden sollen. Rechnerisch sieht es so aus, als wäre das im neuen Parlament kein Thema mehr.
Rechnerisch möglich ist das schon. Die Spitzenkandidaten müssen sich eine Koalition suchen. Das mussten Juncker und ich übrigens auch. Wenn ich eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament gehabt hätte, hätte ich versucht, sie zu bilden. Und Juncker eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Er hätte aber die extreme Rechte gebraucht. Also blieb nur die Bildung einer Kooperation der beiden großen Fraktionen.
Nach dieser Wahl wird das vermutlich nicht mehr ausreichen.
Nein. Da wird man die Liberalen brauchen. Aber ich glaube, dass die Chancen deshalb sowohl für Frans Timmermans als auch für Manfred Weber gut stehen, eine solche Koalition zu bilden. Vielleicht steht Timmermans sogar besser da als Weber: Solange die Orban-Gruppe in der EVP sitzt, wird Weber zumindest von den Sozialdemokraten und den Liberalen keine Stimme kriegen.
Mehr Europaskeptiker, mehr Extreme im Parlament: Das spielt für Sie in diesem Zusammenhang keine Rolle?
Das wird im Moment extrem übertrieben. Die euroskeptischen und antieuropäischen Parteien haben im Moment etwa 90 bis 100 Abgeordnete. Sie werden zwischen 100 und 130 bekommen. Vielleicht 30 Mandate mehr in einen Parlament mit 750 Mitgliedern. Keine riesen Welle.
Die Wahlkampferzählung ist aber: Europäer wählen, um die Extremen klein zu halten. Für Sie "übertrieben"?
130 Abgeordnete dieser Art sind 130 Abgeordnete zu viel. Das heißt aber nicht, dass sie in der Lage wären, das Europaparlament lahmzulegen. Es geht um etwas Anderes: Die proeuropäischen Parteien dürfen die Debattenhoheit nicht den Re-Nationalisierern und Zerstörern überlassen. Es geht um die Mobilisierung des proeuropäischen Lagers. Das hat eine breite Mehrheit - doch die muss es sichtbar machen, indem die Leute auch zur Wahl gehen.
Blick auf Deutschland: Sie haben im Koalitionsvertrag das Europa-Kapitel verhandelt und sogar als erstes Kapitel gesetzt. Wie beurteilen Sie die Europapolitik der Bundesregierung?
Die Bundesregierung muss deutlich aktiver werden bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Macron hat die Debatte über die Reform der EU und die Vertiefung der Eurozone vorangetrieben. Diese Meinung teile ich 1:1. Die Eurostaaten können es sich nicht leisten, dass sie ein gemeinsames Geld haben, sich aber 19 Steuerpolitiken, 19 Investitionsstrategien, 19 verschiedene Arbeitsmarktstrategien leisten. Das muss vereinheitlicht werden.
Ist die Regierung denn überhaupt aktiv? Auf den letzten Macron-Vorstoß hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer - nicht im Kabinett - geantwortet.
Das ist in der Tat ein Unding. Ein französischer Staatspräsident schlägt eine EU-Debatte vor - und aus Deutschland gibt es eine Antwort von einer Parteichefin, die nicht Mitglied der Regierung, ja nicht mal Mitglied des Parlaments ist. Ein unhaltbarer Zustand! Und dann fantasiert sie auch noch von Flugzeugträgern. Die Chefin dieser Regierung muss Stellung beziehen. Aber Angela Merkels Prinzip ist seit Jahren: Aussitzen.
Es hätte ja auch ein Finanzminister, ein Außenminister antworten können.
Es hat auch nicht der französische Finanzminister oder der französische Außenminister geschrieben. Sondern der Staatspräsident. Und dann ist es die Aufgabe des Regierungschefs, zu antworten.
Wenn man aktuell mit SPD-Mitgliedern spricht, hört man immer wieder: Allein die Europapolitik wäre ein Grund, die GroKo zu beenden. Raus da?
All die Forderungen, die im Wahlprogramm der SPD gestellt wurden, können am ehesten in der Regierung anstatt in der Opposition umgesetzt werden.
Ist nicht schon der Punkt erreicht, dass die Regierung das abgearbeitet hat, was geht - und jetzt folgt Stillstand?
Nein. Diese Regierung arbeitet eigentlich erst seit einem halben Jahr richtig. Wir haben das erste halbe Jahr damit verloren, uns dieses jämmerliche Schauspiel von CDU gegen CSU anzusehen. Ich kann die Haltung von Kevin Kühnert verstehen, in einer solchen Situation die Regierung verlassen zu wollen. Eine Partei darf aber auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.
Zum Abschluss: Wie beurteilen Sie die Schülerproteste fürs Klima? Schulschwänzerei?
Die werden schon noch pauken und ihre Schulabschlüsse machen. Ich rate dazu, sich die Botschaft dieser jungen Leute anzuhören. Die Botschaft ist eine Botschaft der Angst: Falsche Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, werden von ihnen und ihren Kindern bezahlt werden müssen, wenn wir sie nicht korrigieren. Die Botschaft dieser Generation müssen gerade wir Alten hören!
Ein Thema, das auf europäischer Ebene mehr Aufmerksamkeit verdient?
Unbedingt. Die Antwort kann nur Europa sein. Wenn die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen, ist die einzige Macht, die ökonomisch stark genug ist, die USA in Handelsabkommen zur Einhaltung ökologischer Standards zu zwingen, die EU. Was glauben Sie, warum es gesetztes Ziel von Donald Trump ist, die EU zu zerstören? Weil das die einzige Macht ist - neben den Chinesen -, die den USA etwas entgegensetzen kann.
