"Niemand will die Stimmung anheizen"
Von Micha Hörnle
Setzt sich die Heidelberger CDU ab von Bundeskanzlerin Merkel? Zumindest forderte Bundestagsabgeordneter Karl A. Lamers in einem offenen Brief die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen; und auch bekannte Parteimitglieder schlagen in sozialen Netzwerken scharfe Töne gegen Flüchtlinge an. CDU-Kreisvorsitzender Alexander Föhr (Foto: privat) erklärt die Position seiner Partei.
Bisher galt die Heidelberger CDU als Merkel-treu. Nach dem Lamers-Brief sieht es so aus, als würde sich die Partei anders positionieren.
Ich finde den Brief von Karl Lamers sehr gut. Er lobt die Arbeit der Kanzlerin ausdrücklich. Wie er bin ich aber der Meinung, dass wir jetzt, da keine europäische Lösung in Sicht ist, wieder Grenzkontrollen einführen müssen - um nur noch diejenigen willkommen zu heißen, die Aussicht auf den Schutz des Asylrechtes haben.
Sind Sie denn auch, wie die CSU, für eine Obergrenze?
Nein. Wir müssen das Asylrecht konsequent anwenden. Dann wird die Zahl der Asylbewerber deutlich begrenzt. Dazu gehört, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schon an der Grenze abzuweisen.
Heidelberg ist nicht Köln. Wird denn mit markigen Aussagen die Stimmung nicht angeheizt?
Niemand will etwas anheizen. Vor Köln wurde die Integration von Flüchtlingen vielleicht zu unproblematisch dargestellt, jetzt ist es ins andere Extrem umgeschlagen. Ich rate zur Sachlichkeit. Und man muss auch sagen, dass Schuld immer etwas Individuelles ist, nie etwas Kollektives.
Dann frage ich noch einmal so: Ist es nicht bedenklich, wenn mit Werner Pfisterer ein bekannter Exponent der CDU in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Flüchtlinge macht?
Das sehe ich nicht, Werner Pfisterer ist gerade heraus und reagiert sensibel auf sein Umfeld. Das ist ja auch eine Stärke der CDU.
Sie haben gesagt, man müsse das Sicherheitsgefühl wiederherstellen. Halten Sie Videokameras auf zentralen Plätzen, wie von OB Würzner vorgeschlagen, für ein probates Mittel?
Das kann schon ein Mittel sein. Ob aber die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, müssen wir prüfen. Mit uns ist aber nicht zu machen, dass ein Polizist von der Straße abgezogen wird, um nachher hinter Monitoren zu sitzen. Generell verspreche ich mir mehr von den sogenannten Bodycams, also Kameras, die die Polizisten am Körper tragen und mit denen sie das Geschehen dokumentieren. Das schreckt richtig ab, wird aber leider von der Landesregierung blockiert.
Haben Sie Angst, dass es wegen der dezentralen Flüchtlingsunterbringung Ärger in den Stadtteilen geben wird?
Da muss man kein Prophet sein, dass es Diskussionen geben wird. Es gibt schon erste Protestschreiben aus Handschuhsheim, auch der Wilhelmsplatz löst in der Weststadt nicht nur Begeisterung aus. Wir werden jeden Standort im Stadtteil erklären und im Auge behalten müssen - und wir sollten offen für Alternativvorschläge bleiben.
Haben Sie jetzt nicht richtig Bammel vor der Landtagswahl?
Nein. Es sind ja noch zwei Monate hin. Ich hoffe, dass sich das Thema "Flüchtlinge" wieder versachlicht. Deshalb halte ich es auch für grundfalsch, dass Grüne und SPD den SWR genötigt haben, die AfD nicht zu den Fernsehduellen einzuladen. Ich habe den Eindruck, dass der Zenit der AfD erreicht ist, wenn wir sie inhaltlich stellen. Diese Partei bietet keine Lösungen an.
