Die einzige Hochbaumaßnahme, die im Adelsheimer Haushalt für 2019 vorgesehen ist, ist der Ersatzneubau für die bestehende Eckenberghalle (Foto). Bis zum Jahr 2021 soll die neue Halle stehen, dies für geschätzte Kosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro. Foto: Joachim Casel
Adelsheim. (joc) Im November, wenn die Tage kürzer und dunkler werden, dann dürfen auch einmal die sonst eher in den Kämmereistuben der Verwaltung ein stilles Dasein fristenden Akten in das Licht der Öffentlichkeit treten. So auch am Montag im Adelsheimer Gemeinderat. Allerdings mischte sich zwischen die Gebührenkalkulationen, Erschließungsabrechnungen und allgemeinen Finanzprüfungen auch noch unangekündigt ein spektakuläres Thema, nämlich der Entwurf für den Haushaltsplan 2019, den die Verwaltung bereits nach neuem Haushaltsrecht erstellt hat und schon frühzeitig in der November-Sitzung - zur Überraschung einiger Räte - bei den "Bekanntgaben" stolz mit guten Zahlen in groben Zügen präsentieren konnte. Interessant war auch die Bürgerfragestunde, bei der zwei Zuhörer darauf aufmerksam machten, dass im Internet neue Pläne zum in der Bahnallee geplanten Seniorenzentrum kursieren würden.
Die Bürgerfragestunde bildete denn auch den Auftakt des öffentlichen Teils der Sitzung: Dabei ging ein Bürger auf den in der September-Sitzung im Gemeinderat von den Planern vorgestellten Entwurf zum Bau eines bis zu 18 Meter hohen Seniorenzentrums im Bereich Bahnallee/Tanzberg ein. Zwischenzeitlich seien, so betonte der Zuhörer, neue Pläne im Internet zu sehen, die von (noch) größeren Dimensionen ausgehen würden. So sei etwa die Zahl der Pflegeplätze auf 80 erhöht worden. Der Bürgermeister erwiderte, dass man bei der Verwaltung von gravierenden Änderungen in der Planung nichts wisse. Man habe einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die Offenlage habe stattgefunden, nun warte man auf neue Informationen des planenden Büros.
Bei den "Bekanntgaben" informierte Bürgermeister Klaus Gramlich über die Erweiterungen auf der Homepage der Stadt Adelsheim. Hier könnte die Öffentlichkeit jetzt auf ein "Bürgerinfosystem" zurückgreifen, indem etwa die Tagesordnungspunkte des Gemeinderats und in absehbarer Zeit auch die Protokolle der einzelnen Sitzungen nachzulesen seien. Am Ende der Sitzung griff Stadtrat Ralph Gaukel dieses Thema auf. Er freute sich, dass die Verwaltung die im Dezember 2016 von der SPD-Fraktion gemachte Anregung zur Weiterentwicklung der Web-Seite der Stadt aufgenommen habe. Gaukel regte weiter an, das Thema bei der Klausurtagung des Gemeinderats mit weiteren Informationen der Verwaltung hierzu zu vertiefen.
Nach Informationen zur Erschließungsbeitragsabrechnung "Auf dem Heidelberg" gab der Bürgermeister bekannt, dass der offizielle Abschluss der Arbeiten an der Unteren Eckenbergstraße Ende der Woche erfolgen werde.
Dann kam man zum Abschluss der "Bekanntgaben" zu einem überraschenden Punkt, dem Entwurf für den Haushaltsplan 2019, den die Verwaltung kurzfristig auf die Tagesordnung genommen hatte, was bei einigen Stadträten Verwunderung auslöste (der Haushaltsplan 2019 wird ausführlich in der Dezember-Sitzung vorgestellt). Kämmerer Rainer Schöll stellte zum Plan 2019 schon jetzt einige geplante Eckdaten vor, die davon ausgehen lassen, dass man trotz der Großmaßnahme "Ersatzneubau Kultur- und Sporthalle Eckenberg" mit seinem großen Finanzvolumen (gesamt 7,8 Millionen, davon im Jahr 2019 drei Millionen Euro) einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen konnte. Der neue Haushaltsplan sieht keine Kreditaufnahme vor. Zudem soll es keinerlei Gebührenerhöhungen geben. So bleiben z.B. die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer konstant.
Von Dezember 2017 bis Ende März 2018 nahm die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg eine Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013 bis 2016 bei der Stadt Adelsheim vor. Im Prüfungsbericht attestierte die GPA, dass die Adelsheimer Verwaltung "ordnungsgemäß und sachgerecht" gearbeitet habe. Dieses gute Zeugnis der GPA für die Stadt Adelsheim nahmen mehrere Stadträte erfreut und mit einem Dank an die Verwaltung für die hervorragende Arbeit zur Kenntnis.
Danach erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister einstimmig die Weisung, bei der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung Bauland GmbH einigen vorgestellten Beschlussvorschlägen seine Zustimmung zu erteilen. Dabei geht es um den Jahresabschluss 2017 und den Wirtschaftsplan 2019. Der Jahresabschluss 2017 weise einen Fehlbetrag von 42.580 Euro auf. Rainer Schöll erläuterte dies mit dem Hinweis darauf, dass man die letzten vier Jahre stets einen Gewinn erzielen konnte.
Immer am Jahresende hat der Gemeinderat über die Anwendung der tariflichen Regelungen des TVöD im Bereich des Leistungsentgelts für die städtischen Beschäftigten zu befinden. In den letzten Jahren wurde der Betrag nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen ausgeschüttet. Im Rahmen einer Personalversammlung der Stadt haben sich von 25 betroffenen Mitarbeitern 14 dafür ausgesprochen, diese Regelung beizubehalten, zehn votierten für die Auszahlung auf Grundlage einer Leistungsbemessung. Zur Auszahlung kommen dieses Mal für die 25 Mitarbeiter insgesamt 18.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, die Mehrheitsverhältnisse der Abstimmung zu respektieren und weiterhin das Gießkannenprinzip beizubehalten.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenkalkulation. Nach aufwendiger Rechnung wurde hier ein Aufwand pro Arbeitsminute von 80 Cent ermittelt, der als Grundlage für die Berechnung von Verwaltungskosten in Adelsheim dienen soll. Nicht davon betroffen ist aber beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen, für sie gelten bundeseinheitlich festgeschriebene Sätze.
