Der Kriterienkatalog für die Windkraftnutzung wird vorerst nicht beschlossen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Hardheim-Walldürn liegt damit erst einmal auf Eis. Foto: R. Busch
Walldürn/Hardheim. (rüb) Bereits am Samstag hatte die RNZ berichtet, dass die für den 12. Juli vorgesehene Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Hardheim-Walldürn (GVV) mit der Beratung über den Kriterienkatalog für die Fortschreibung des Flächennutzungsplan, Teilkapitel Windkraft, wohl ausfallen wird. Gestern hat Verbandsvorsitzender Bürgermeister Markus Günther der RNZ die Absage der Sitzung bestätigt.
Anders als vermutet, ist aber nicht der Antrag der Hardheimer CDU-Fraktion auf Vertagung des Thema in letzten der Gemeinderatssitzung Auslöser für die Absage. Der Hardheimer Gemeinderat hätte den vertagten Beschluss nämlich in einer Sondersitzung am 11. Juli nachgeholt. Stattdessen hätten sich die Bürgermeister darauf geeinigt, dass die Versammlung nicht stattfindet, so Günther. Derzeit seien noch zu viele rechtliche Fragen offen, um den Kriterienkatalog verabschieden zu können.
Eine Verbandsversammlung findet stattdessen voraussichtlich am Mittwoch, 27. Juli, statt. Es sei aber nicht zu erwarten, dass der Kriterienkatalog in dieser Sitzung verabschiedet werde. Wenn das Thema Windkraft auf der Tagesordnung stehe, werde dies eher informativen Charakter haben.
Vor einem Beschluss über den Kriterienkatalog wolle der verband Rechtssicherheit haben, unterstrich Günther. Dazu sollen in den nächsten Wochen Gespräche mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Regionalverbands und des Landratsamts geführt werden.
"Es gibt bei diesem Thema derzeit noch so viele Unklarheiten, die uns bislang keiner beantworten konnte", betonte der Verbandsvorsitzende. "Deshalb sehen wir uns nicht in der Lage, den Flächennutzungsplan weiterzuentwickeln." Ein konkretes Beispiel sei der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, der viele Bürger bewege. Im Entwurf des Kriterienkatalogs ist ein Abstand von 750 Metern vorgesehen. Der Walldürner Gemeinderat hatte für 1000 Meter ausgesprochen, Höpfingen für die vorgeschlagenen 750, und aus Hardheim steht die Entscheidung bekanntlich noch aus. Doch welche rechtliche Relevanz hätte ein Votum für 1000 Meter überhaupt? Auch diese Frage soll in den Gesprächen mit den Fachbehörden geklärt werden..
Neben der angestrebten Rechtssicherheit sei vorrangiges Ziel, einen Konsens im Verband zu erreichen: "Wir wollen für alle Verbandsmitglieder eine tragfähige Lösung."
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird sich nun erst einmal verschieben. Oder wird sie sogar ganz ausgesetzt? "Die Frage ist, ob wir den Flächennutzungsplan derzeit überhaupt weiterentwickeln müssen." Andere Kommunen würden auf Grund der Komplexität des Sachverhalts und der teilweise unklaren rechtlichen Vorgaben erst einmal abwarten. In diesem Fall gelte das alte Recht. Und da sei der Bau von Windkraftanlagen ebenfalls noch möglich und zwar über ein so genanntes Zielabweichungsverfahren.
