Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke, mit Plakat) schloss sich im Verlauf des "offiziellen" Fotoshootings den Protesten gegen Günter Deckert an. Foto: Dorn
Von Philipp Weber
Weinheim. Die Arbeit des neu gewählten Weinheimer Gemeinderats hat mit Protesten, einem Eklat und zwei Niederlagen für Einzelstadtrat Günter Deckert (79, "Deutsche Liste") begonnen. Während am frühen Mittwochabend die Mitglieder des neuen Gemeinderats für ein Foto im Kleinen Schlosshof posierten, demonstrierten bis zu 30 Bürger gegen den Amtsantritt des verurteilten Volksverhetzers und Alt-NPD-Chefs Deckert.
Dieser hatte sich dem Fotoshooting im Vorfeld der konstituierenden Sitzung verweigert. Später verbat sich der frühere Gymnasiallehrer mit dem streng gescheitelten weißen Haupthaar auch weitere Aufnahmen. Die Demonstranten verhielten sich still. Sie verliehen ihrem Unmut mit Plakaten und vor Sitzungsbeginn Ausdruck. Dennoch forderte Stadtrat Deckert OB Manuel Just dazu auf, die Zuschauer des Saals zu verweisen. Dabei bezeichnete er seine Gegner als "Gestalten". Just wies Deckert zurecht, wenngleich die eigentliche Konfrontation noch bevorstand.
Doch zunächst nahm Just die Verpflichtung aller am 26. Mai gewählten Ratsmitglieder vor. Gerade die zum Teil sehr Jungen unter ihnen stimmte er mit freundlichen, aber auch nachdenklichen Worten ein. Der OB kündigte ihnen einen erheblichen Zeitaufwand, mögliche Kontroversen und sogar eventuelle Enttäuschungen an - gerade wenn Mehrheitsentscheidungen fallen. Andererseits habe jeder die Chance, vor Ort an Projekten wie Zukunftswerkstatt, Digitalisierung oder Integration mitzuwirken. Die Angesprochenen sollten Denkwürdiges erleben.
Dann forderte er die Gewählten auf, ihm die Verpflichtungsformel nachzusprechen. Darin geloben die Mandatsträger unter anderem "Treue der Verfassung" und "Gehorsam den Gesetzen". Deckert stand dazu auf - ebenso wie alle anderen. Sonderlich engagiert wirkte er freilich nicht. Nur ab und an schienen sich seine Lippen zu bewegen. Offenes Widerstreben zeigte er wenig später, als der Gemeinderat die Sitzordnung festlegte. Bis dahin saß Deckert - vom Zuschauer aus gesehen - hinten links auf einem Gästestuhl. Er hatte sich geweigert, den vorgesehenen Platz rechts außen einzunehmen. Er begründete dies mit der Nähe der "Rechts-außen-Plätze" zum Publikum, aus dem heraus Übergriffe möglich seien.
Allerdings dürfen Oberbürgermeister fraktionslosen Stadträten ihre Plätze zuweisen. Just machte von diesem Recht Gebrauch. Deckerts Argumentation folgte er nicht. Deckert wechselte den Platz und sagte, an OB Just gerichtet: "Wenn etwas aus dem Hintergrund kommt, sprechen wir uns." Mehrere Stadträte werteten dies als "Drohung". Deckert versuchte auch, den weiteren Verlauf der Sitzung zu prägen. So beantragte er im Vorfeld aller Entscheidungen zu Personalangelegenheiten geheime Abstimmungen. Sonst könnten Ratsmitglieder unter Druck geraten und entgegen ihren Überzeugungen abstimmen, begründete er dieses Verhalten.
Da die Ausschüsse erst kommende Woche besetzt werden, waren am Mittwoch "nur" sechs entsprechende Tagesordnungspunkte vorgesehen. Darunter die Bestellung der ehrenamtlichen OB-Vertreter, die Bestätigung der Ortsvorsteher oder die Wahl eines Ratsvertreters für die Verbandsversammlung der Region Rhein Neckar. Es ging aber auch um wenig spektakuläre Fragen wie die Besetzung von Wasserzweckverbänden oder des Beirats der Volkshochschule. Doch ablehnen konnte OB Just Deckerts Anträge nicht.
Pascal Martiné, Mitarbeiter der Ratsdienste, trug etliche Male eine Box durch die Reihen. Wahlzettel wanderten hinein. Niemand konnte erahnen, wie lang die Sitzung dauern würde. Immerhin standen auch noch inhaltliche Fragen zur Debatte. Doch am Ende konnten alle Positionen so besetzt werden wie vorgesehen. Die Sitzung endete deutlich vor 22 Uhr. Weitere "Fragen" Deckerts beantwortete Just professionell - trotz Deckerts gewohnter Wortwahl. Der Rest des Gremiums ignorierte sie. Letztlich konnte Deckert die Sitzung weder sprengen, noch an sich reißen. Es war wohl seine zweite Niederlage.
