Zur Online-Sprechstunde mit freier Themenwahl hatten FDP-Landtagskandidat Alexander Kohl (oben links) und seine Zweitkandidatin Ulrike von Eicke (oben rechts) eingeladen. Foto: Dorn
Schriesheim. (max) Das – auch für die Landtagswahl – wichtigste Thema in der Region ist der Verkehr. Denn als FDP-Landtagskandidat Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach) zur Videokonferenz eingeladen hatte, kamen die meisten der 15 Teilnehmer darauf zu sprechen. Und schließlich hatte Kohl an jenem letzten Freitag versprochen, vor allem mal zuzuhören. Volker Wissmann aus Weinheim bemängelte, dass es dringend eine Lösung für die Ortsdurchfahrt in Großsachsen brauche, die den Verkehrsfluss massiv beeinträchtige. Dies sei auch ein Problem in Dossenheim, ergänzte Ursula Renner aus Schriesheim. Sie bemerkte, dass die "rote Welle" in den Orten auch ein klimarelevantes Thema sei, da die dauernd stoppenden Autos zu einem höheren CO2-Ausstoß führten. Karl-Heinz Weinert merkte an, dass ein Autobahnzubringer in Weinheim den Verkehr in der Stadt entlasten würde.
Kohl versprach, sich der Verkehrsprobleme anzunehmen, und nannte als positives Beispiel Bayern, da dort mit mehr 24-Stunden-Baustellen gearbeitet würde. Außerdem wolle er den Öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Gebieten fördern. Außerdem brauche es Innovationen abseits von Schienen und Straßen, um sich bei der Verkehrswende breiter aufzustellen. Dafür müssten Gelder besser verteilt werden, um neue Konzepte zu fördern. Als Beispiele für neue Verkehrsformen nannte ein Teilnehmer der Diskussion Helikopter-Taxis und Seilbahnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Lärmbelästigung in Schriesheim durch die A 5. Hier verwies Ulrike von Eicke, die das Online-Treffen mit organisiert hatte, darauf, dass vor allem die Bürgerinitiative in diesem Fall viel erreicht hätte, um die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Kohl kritisierte das Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Philippi in der Sache. Sie habe zwar versprochen, es in Zukunft besser zu machen, hätte aber mehr tun müssen, um das Problem zu beheben.
Wichtig für die FDP ist auch das Thema Digitalisierung. Der liberale Landtagskandidat kritisierte, dass Baden-Württemberg die finanziellen Möglichkeiten zum Ausbau des Breitbandnetzes habe, aber sie nicht sinnvoll nutze. Er fordert, dass die Verlegung der Glasfaserleitungen staatlich organisiert wird, der Betrieb solle aber in private Hand gegeben werden. Einige Teilnehmer kritisierten an diesem Punkt auch die Handhabung der Corona-Warn-App. Es wurde bemängelt, das Zeitpunkt und Ort des Kontakts mit einer infizierten Person nicht in der App nachgeschaut werden können.
Aus der Digitalisierungsfrage würden sich auch Probleme für das momentan viel diskutierte Homeoffice ergeben, für das er außerdem klare steuerliche Regelungen fordert. Die Defizite in der Digitalisierung führten außerdem zu Problemen an den Schulen. Hier seien in erster Linie die Schüler die Leidtragenden.
Das bestätigte auch die Gymnasiallehrerin Nathalie Schuhmacher, die auch auf die psychische Belastung der Schüler durch den ausgesetzten Präsenzunterricht hinwies. Hier möchte der Landtagskandidat die Qualität der staatlichen Schulen verbessern, um eine bessere Bildungsteilhabe für alle zu ermöglichen. Außerdem fordert er einen Schulbeauftragten, da es mit der Anschaffung von Laptops und Tablets nicht getan sei, denn diese müssten auch sinnvoll eingesetzt werden, und auch Einrichtung, Wartung und Sicherheit dieser Geräte sollten mit einberechnet werden.
Kritisiert wurden von Kohl außerdem die Geschwindigkeit, mit der die Novemberhilfen für Betriebe ausgezahlt würden, die Verschuldung der Kommunen, das defensive Verhalten der CDU gegenüber den Grünen in der Landesregierung, die Verteilung von EU-Mitteln und der verspätete Zugang zum Click & Collect-Konzept für den Einzelhandel.
