Jährliche Mehreinnahmen von 250.000 Euro

Hirschberg. (ans) Der Gemeinderat hatte eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die "Erweiterung des Gewerbeparks um zehn Hektar" mit verschiedenen Fragestellungen in Auftrag gegeben. Bürgermeister Ralf Gänshirt informierte darüber sowie über die Fertigstellung des Gutachtens am Dienstag via Mail. Eine 19 Seiten umfassende Kurz- sowie eine Langversion mit 90 Seiten fanden sich im Anhang. Auch auf der Homepage der Gemeinde sind sie abrufbar (unter "Informationen zum Bürgerentscheid am 14. März"). Den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens hat der Bürgermeister die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ebenfalls zur Verfügung gestellt. Eine öffentliche Vorstellung sei in der Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar vorgesehen, kündigt Gänshirt an.

Erarbeitet hat das Gutachten die "CIMA Beratung + Management GmbH" mit Hauptsitz in München. Die wichtigste Botschaft: "Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass unter den mit kaufmännischer Vorsicht getroffenen Annahmen über den Beobachtungszeitraum durch die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes zusätzliche Nettoeinnahmen generiert werden können." Ergo: Das Unternehmen kommt zu dem Schluss, dass Geld bei der Gemeinde hängen bleibt, sollte es zu einer Erweiterung des Gewerbegebiets kommen.

"CIMA" geht von zusätzlichen Nettoeinnahmen – Betrachtungszeitraum 2021 bis 2030 – in Summe von 1,14 Millionen Euro und rund 1,3 Millionen Euro aus. Die Unterschiede kommen durch verschiedene mögliche Szenarien zustande, so können sich die Nettoeinnahmen je nach Zusammensetzung der Unternehmen unterscheiden.

Berücksichtigt wurden dabei: "die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs und alle sonstigen kommunalen Ausgleichsmechanismen sowie für Unterhaltung und Abschreibung entstehende Kosten bei der Gemeinde". Auf der Einnahmenseite finden sich nicht nur die Gewerbe- und die Grundsteuer, sondern unter anderem auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer.

Das Unternehmen kommt zum Schluss, dass sich die jährlichen Mehreinnahmen für die vollständig besiedelte Fläche je nach Szenario auf 240.000 bis 270.000 Euro belaufen. Dabei geht "CIMA" davon aus, dass die Erweiterungsfläche im Jahr 2025 vollständig besiedelt wäre (bei einer Erschließung im Jahr 2022). Kaufkraftzuwächse durch die Beschäftigten im erweiterten Gewerbegebiet seien als positive Effekte noch nicht berücksichtigt.

In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird auch eine "trendbasierte Gewerbeflächenbedarfsprognose" abgegeben. "Aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB) zwischen 2008 und 2019 kann mit einem zusätzlichen Gewerbeflächenbedarf von mindestens 8,8 Hektar brutto (2018 bis 2035) gerechnet werden", heißt es im Gutachten. Dabei sei unterstellt, dass sich der Zuwachs im Landkreisdurchschnitt entwickelt, obwohl die Beschäftigtenentwicklung in den vergangenen zehn Jahren in Hirschberg deutlich besser war. "CIMA" geht davon aus, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 3894 im Jahr 2017 auf 4778 im Jahr 2035 steigt.

Interessant ist auch, dass "CIMA" sich auf konkrete Anfragen für die Erweiterungsfläche beruft, die ihr die Verwaltung angegeben hat. Es sollen drei Unternehmen aus dem bestehenden Gewerbepark sowie zwei weitere von außerhalb interessiert sein, die in Summe rund die Hälfte der Fläche in Anspruch nehmen würden.

Auch auf einen "Kriterienkatalog", wie von SPD und GLH gewünscht, geht die Untersuchung ein. Da die Gemeinde nicht Eigentümerin der Flächen sei und auch nicht beabsichtige, diese zu erwerben, werde es dem Verkäufer obliegen, die Vergaben nach von ihm zu erstellenden Kriterien – gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommune – vorzunehmen.