Ihrem Unmut über die mögliche Verzögerung von Schulsanierung und Kindergartenneubau hatten Elternvertreter der Kita "Neckar-Krotten" und der Pestalozzischule vor der Sitzung des Gemeinderates in einer "stummen Demonstration" Ausdruck verliehen. Zudem wurde gemeinsam mit Vertretern der BUND-Ortsgruppe eine vollständige Sanierung der Altlasten des für den Neubau des Kindergartens vorgesehenen Geländes gefordert. Foto: Hofmann
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Der kommunale Haushalt 2019 mit einem Volumen von rund 50,2 Millionen Euro und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 sind mehrheitlich verabschiedet. Wie erwartet stimmten Unabhängige Bürgerliste (UBL) und Offene Grüne Liste (OGL) dagegen, Bürgermeister Simon Michler, CDU und SPD waren dafür.
Mit zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen war die Entscheidung über den Haushalt vor allem eine über das neun Millionen Euro teure Gesamtpaket mit Ankauf des Provisoriums der Kita "Neckar-Krotten", Neubau der Kita im Gemeindepark Edingen und die dringende Teilsanierung der Pestalozzi-Schule. Hierüber hatte der Gemeinderat bereits im September 2018 beraten und das Konzept der Verwaltung als wirtschaftlichste Lösung mit großer Mehrheit bewilligt.
Der UBL kamen zwischenzeitlich jedoch Bedenken. "Wenn alles nach Plan läuft, hätten wir im Jahr 2021 einen Schuldenberg von 29 Millionen Euro", sagte Fraktionssprecher Hans Stahl, der bei dieser Gelegenheit seinen Rückzug aus dem Gremium ankündigte. Nicht mehr bei der Gemeinderatswahl zu kandidieren, habe er bereits vor einem Jahr beschlossen, sagte er. Bei der OGL wird "Alterspräsident" Gerd Brecht nicht mehr antreten.
Um Kosten zu sparen - Stahl sprach von drei Millionen Euro, was Bürgermeister Simon Michler angesichts der Honorare für das bereits planende Stuttgarter Architektenbüro auf 2,5 Millionen reduzierte -, beantragte die UBL, die Gelder für den Neubau der Kita zu sperren. "Wir wollen eine solide Gegenfinanzierung", sagte Stahl. Wenn es sich im Haushaltsjahr ergebe, dass man das schaffe, könne man neu entscheiden.
Der Antrag setzte sich nicht durch, obwohl ihn die OGL durchaus "sympathisch" fand, wie Thomas Hoffmann formulierte. CDU und SPD kritisierten den UBL-Antrag. "Wer damals A gesagt hat, sollte doch auch heute B sagen", meinte CDU-Fraktionschef Bernd Grabinger. Richtung OGL erklärte er, seine Fraktion vertraue auf das Bodengutachten, das für den Neubau der Kita im Gemeindepark erstellt worden sei. Dort sei früher Bauschutt verfüllt worden, die Nutzung des seit 50 Jahren bestehenden Spielplatzes habe das nicht beeinträchtigt.
Die OGL spricht nach wie vor davon, dass die Kita auf einer "Müllhalde" gebaut werde und das vorliegende Gutachten fehlerhaft sei. Die Fraktion beantragte erfolglos eine Prüfung der Kosten für eine grundlegende Bodensanierung. Seitens der SPD erklärte Michael Bangert, das Landratsamt gehe hier mit der geplanten Ausschachtung auf 30 Zentimeter Tiefe schon weiter, als das Gutachten über Bodenbelastungen ergebe habe. Die vorgefundenen Stoffe seien auch in Trinkwasser und manchen Lebensmitteln enthalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Zachler warf der OGL vor, sie beantrage Gutachten so lange, bis ein ihr genehmes dabei herauskomme. Und der UBL hielt er vor, eine "Immobilie in Modulbauweise als ewige Kita manifestieren" zu wollen. Noch dazu an einem Standort hinter der Pestalozzi-Schule, den die SPD damals zum Neubau des evangelischen Martin-Luther-Kindergartens vorgeschlagen hatte, und den die UBL unter anderem als "zu weit weg" abgelehnt hatte. "Und jetzt gelten diese Aussagen plötzlich nicht mehr?", wunderte sich Zachler.
Eingangs hatte auch Bürgermeister Simon Michler für den Haushaltsplan und die Investitionen geworben: "Das ist alles kein Luxus, das sind Pflichtaufgaben. Wir sind eine familienfreundliche Gemeinde und setzen mit dem Haushalt ein Zeichen Richtung guter Betreuungseinrichtungen." Es gehe ihm um Glaubwürdigkeit: Kinder, Eltern und Kollegium hätten ab September darauf vertraut, dass das beschlossene Konzept so umgesetzt werde.
In einer Pause zeigte sich Michler gegenüber der RNZ zufrieden mit der Mehrheitsentscheidung für den Haushalt, der ja immer irgendwie von Kompromissen geprägt sei. Michler sagte im Gemeinderat, die Verwaltung spare, wo sie könne. Auch bei den Personalkosten, die wegen Tariferhöhungen um sechs Prozent gestiegen sind, indem man Stellen nicht oder anders besetze.
Einnahmen erziele man inzwischen durch die "Wohnanlage am Nussbaum": Seit diesem Jahr fließen Mieten im sechsstelligen Bereich. Weitere Einnahmen erhofft sich die Kommune durch neue Baugebiete wie "Neckarhausen-Nord". Hier gehe es Schritt für Schritt weiter. Eine Nachricht hatte Michler noch in petto: Großspender Brune habe für die Ausstattung der Fischkinderstube eine weitere sechsstellige Spende zugesagt.
Dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und der von Kämmerer Manfred Kettner vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung stimmte der Gemeinderat einmütig zu.
