Nach dem Willen der Stadt sollen die im Haushalt bereitgestellten Mittel für Klimaschutz in Höhe von 50 000 Euro für eine "Sonnenenergie-Offensive", die sich an Hausbesitzer richtet (s. Foto), verwendet werden. Außerdem sollen die Heizanlagen öffentlicher Gebäude auf ihre Optimierbarkeit überprüft sowie die Übernahme von Mehrkosten für Dienst-E-Bikes und -E-Autos bei der Stadt ermöglicht werden. F.: Kreutzer
Von Günther Grosch
Weinheim. Viel Lob gab es am Mittwochabend im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) für den von der Verwaltung erstellten Bericht zum Klimaschutz in Weinheim. "Wir sollten es den ,Fridays for Future’-Schülern nachmachen", forderte Erster Bürgermeister Torsten Fetzner die Gemeinderäte und Ausschussmitglieder auf, "zwar nicht die Sitzungen zu schwänzen, aber noch mehr für den Klimaschutz in der Stadt zu tun". Der Klimaschutz stelle ein zentrales Thema einer nachhaltigen Kommunalentwicklung dar, so Fetzner. Auch ihm habe die Vorlage neue Aspekte aufgezeigt, die es abzuarbeiten gelte.
Holger Haring (CDU) erinnerte daran, dass bereits in den Jahren 2012 und 2013 unter starker Beteiligung von Bürgern und weiteren wichtigen Akteuren die Erstellung eines ersten Klimaschutzkonzepts erarbeitet worden war. Dieses Konzept bedürfe als Dauerauftrag der ständigen Fortschreibung, Weiterentwicklung und Umsetzung. Die darin genannten ambitionierten Ziele hinkten derzeit leider den Ansprüchen hinterher. Dies auch deshalb, weil die Breite der Akteure Ausmaße erreicht habe, die zu einer gewissen Unübersichtlichkeit führten.
Zwar gebe es viele Einzelaktionen wie Energietag, Stadtradeln, öffentliches Fahrradvermietsystem, Energieberatung der Kliba und Informationskampagnen. Da diese aber nicht unter einem einheitlichen Slogan vereint sind, fehle in der Stadtgesellschaft das Bewusstsein für einen kommunalen Klimaschutz, schlossen sich auch die anderen Parteien diesem von der Verwaltung angeprangerten Missstand an. Gleiches gilt für die personelle Ausstattung.
Nach der Umorganisation des Bauverwaltungsamts sind derzeit wesentlich weniger Kapazitäten für Klimaschutz und Energiemanagement vorhanden als 2015. So besteht das sogenannte "Energieteam" nur noch aus zwei Menschen. Keine Widerstände in den Reihen der Ausschussmitglieder regte sich gegen eine Beteiligung am "European Energy Award" (eea).
Dieses Programm steht für eine umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Programm ist prozessorientiert angelegt und dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien. In Baden-Württemberg nehmen 102 Städte und Gemeinden sowie 20 Landkreise am "European Energy Award" teil. Fetzner: "Mit ihrer Teilnahme signalisiert eine Stadt nach außen, dass sie im Klimaschutz aktiv ist."
Für die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen standen bisher 50.000 Euro mit Sperrvermerk zur Verfügung. Gegenüber dem Verwaltungsantrag, diesen Sperrvermerk aufzuheben, gab es von keiner Seite Vorbehalte. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum Herbst dieses Jahres ein schlüssiges Konzept für die Teilnahme am "European Energy Award" vorzulegen.
"Sonnenergie ja, Heizungsoptimierung unbedingt", nannte Ditmar Flothmann (Freie Wähler) Beispiele. Auch die Bezuschussung der Kosten zur Anschaffung von Elektro-Autos und E-Bikes für städtische Mitarbeiter sei hervorragend geeignet, schloss sich Eckhardt Pfisterer (SPD) an. Darüber hinaus blieben Windräder und Geothermie wichtig und für eine sichere Energieversorgung von großer Bedeutung.
"Wir müssen nicht so viele Worte machen, wenn es ums Klima geht", befand Alexander Boguslawski (GAL). Stattdessen sollte man sich fragen, "ob wir alles richtig und genug machen, um die angestrebten Klimaziele zu erreichen". Boguslawskis Kritik: Die seitherigen Instrumente zur Bilanzierung der Klimaaktivitäten seien "nicht genug und nicht maßnahmenscharf genau". So sei es für die GAL nicht nachvollziehbar, warum auf dem Dach des neuen Weststadt-Schulzentrums keine Solarzellen installiert werden dürfen.
Karl Bär (WL) vermisste die Ausweisung von Biogasanlagen im Klimaschutzkonzept. Für mehr Speicherung von Sonnenenergie und Fotovoltaikanlagen auf den Dächern plädierte Wolfgang Wetzel (FDP). Weinheim werde mehr von der Sonne verwöhnt als vom Wind. Einen warnenden Blick richtete er auf die Kohlendioxid-Emissionen. Der direkte Ausstoß pro Einwohner liegt in der Zweiburgenstadt 13 Prozent über dem Landesschnitt.
Die Stadtwerke "massiv innovativ auszurichten", lautete die Forderung von Carsten Labudda (Die Linke). Darüber hinaus wäre die Erstellung eines "Dachkatasters" für Solaranlagen hilfreich. Im Fazit gelte es, eine Energiebilanz zu erstellen und anschließend zu schauen, wo sich die Stellschrauben befinden, an denen "gedreht werden soll und muss".
