SPD-Innenminister optimistisch im Parteistreit um Vorratsdaten
Mainz (dpa) - Vor dem SPD-Konvent zur intern umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erhält die Parteiführung Unterstützung von sozialdemokratischen Länderinnenministern. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist, zeigt sich optimistisch: "Es gibt gute Chancen für einen Kompromiss", sagte er der dpa in Mainz. Der Antrag der Parteispitze für den kleinen SPD-Parteitag in Berlin sei ein vorzügliches Papier. Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vor wenigen Tagen gewarnt, vom Ausgang des Treffens hänge die Regierungsfähigkeit der SPD ab.
Mainz (dpa) - Vor dem SPD-Konvent zur intern umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erhält die Parteiführung Unterstützung von sozialdemokratischen Länderinnenministern. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist, zeigt sich optimistisch: "Es gibt gute Chancen für einen Kompromiss", sagte er der dpa in Mainz. Der Antrag der Parteispitze für den kleinen
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