Journalisten-Verband: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einstellen

Berlin (dpa) - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range fordert der Deutsche Journalisten-Verband, die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. "Die Kriminalisierung der beiden Journalisten muss ihr sofortiges Ende finden", teilte DJV-Chef Michael Konken mit. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.