Plus

Gabriel: Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht

Berlin (dpa) - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung sei strafbar, sagte Gabriel mit Verweis auf das Strafgesetzbuch. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche", so Gabriel.

21.03.2017 UPDATE: 21.03.2017 13:02 Uhr 16 Sekunden

Berlin (dpa) - Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft die Bundesregierung weiter die Gangart. Mit Außenminister Sigmar Gabriel warf erstmals ein Mitglied der Bundesregierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung sei

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+