Bundestag verabschiedet neues Anti-Terror-Paket
Berlin (dpa) - Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden. Unter anderem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben können. Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Wer eine Handy-Prepaid-Karte kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen.
Berlin (dpa) - Trotz Kritik von Datenschützern und Opposition will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag heute das neue Anti-Terror-Gesetzespaket verabschieden. Unter anderem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben können. Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Wer eine
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