Hintergrund - Flüchtlinge in Arbeit sollen dafür nicht bestraft werden

Gesetzeslücke verärgert den Rat

Flüchtlinge in Arbeit sollen dafür nicht bestraft werden

(fre) Wie sehr hin- und hergerissen der Gemeinderat bezüglich der Übernahme der Unterbringungskosten bei jungen Asylbewerbern in Ausbildung war, offenbarte die Diskussion. Unverkennbar war der Unmut herauszuhören, dass der Staat das Thema Integration offenbar nur zu gerne bei den Kommunen abliefere. "Alle reden von Integration", sagte OB Hans D. Reinwald, "aber es müssen auch Taten folgen".

In den Wortmeldungen wurde denn auch deutlich abgehoben auf das pragmatische Handeln in der eigenen Stadt. Man dürfe die Flüchtlinge "nicht am Hungertuch nagen lassen", wenn diese sich aktiv integrieren wollen, meinte Rudolf Woesch (FW). Auch für Wolfgang Krauth (SPD) war es ein Unding, dass Asylbewerber, "die arbeiten, schlechter gestellt werden, als solche, die nicht arbeiten". Dessen ungeachtet war er nicht einverstanden damit, dass die Stadt die gesamten Unterbringungskosten übernimmt: Damit nehme man den jungen Menschen die Motivation, aus der - für die Stadt teuren - Anschlussunterbringung herauszukommen.

Für Richard Bader (CDU) war es wichtig, jungen Flüchtlingen nicht die Motivation zu nehmen, eine Ausbildung zu beginnen - allerdings mit Obergrenze: Bei bis zu zehn Fällen dürfe die Verwaltung selbst entscheiden. Würden es mehr, müsse das Thema dem Gemeinderat erneut vorgelegt werden. Ähnlich sah dies Peter Sandner (SPD). Hans Appel (CDU) wiederum hatte die Befürchtung, dass sich diese Kostenübernahme herumsprechen und zusätzlichen Zuzug aus anderen Kommunen auslösen könne.

Klaus Feuchter (FDP) nutzte für das Thema drastische Worte: "Es kann nicht sein, dass jemand sein Essen klauen muss, nur weil er wegen einer Ausbildung seine Miete nicht zahlen kann." Vergleichbar dem Rechtsanspruch auf Kindergarten wälze hier der Staat die Kosten auf die Gemeinden ab. Wie zuvor schon Ralf Frühwirt (GALL) plädierte auch Feuchter dafür, den Gesetzgeber mit Nachdruck auf diese Gesetzeslücke aufmerksam zu machen - sei es über Druck durch den Gemeindetag, sei es über eine gemeinderätliche Resolution oder sei es mit Schreiben an die Wahlkreisabgeordneten.