VerfassungsschutzRudolph neuer Vorsitzender von Kontrollkommission
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (SPD) ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz gewählt worden. "Der Vorsitz dieser Kommission ist traditionell ein Vorrecht der Opposition", erklärte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. "Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde mit Verve dieses Amt ausführen." Rudolph folgt auf Nancy Faeser. Die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen ist mittlerweile Bundesinnenministerin.
24.03.2022 UPDATE: 24.03.2022 17:42 Uhr 24 Sekunden
Günter Rudolph nach seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Wiesbaden (dpa/lhe) - "Dass wir in einem Land leben dürfen, bei dem eine Kommission des Parlaments die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, ist ein Segen", betonte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). "Hier wird die in der Verfassung vorgesehene horizontale Gewaltenteilung der Staatsorgane besonders offensichtlich."
Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
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