PandemieEntscheidung zu Corona-Management nach dem 2. April
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will für ihre Entscheidung über das Corona-Management nach dem 2. April das Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz abwarten. Die Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ist für den heutigen Montag, 14.00 Uhr angesetzt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will um 15.30 Uhr die Öffentlichkeit informieren. Am Dienstagmorgen beraten dann die Spitzen von Grünen und CDU im Koalitionsausschuss über den weiteren Umgang mit der Pandemie, dann soll das Kabinett entscheiden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Koalition. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land angesichts der hohen Inzidenz auch nach dem 2. April noch Schutzmaßnahmen verhängen kann.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg. Foto: dpa
Stuttgart (dpa/lsw) - Man sei sich in der Koalition einig, dass die im Bundesgesetz vorgesehene Hotspot-Regelung rechtlich nicht umsetzbar sei, hieß es am Montag aus Koalitionskreisen. Eine rechtliche Prüfung des Sozialministeriums hatte zuvor ergeben, dass eine regionale Hotspot-Regelung nicht infrage komme. Die Voraussetzungen, die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes formuliert
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