Grüne wollen KI-Einsatz in der Verwaltung verbessern
Bei vielen Routineaufgaben in der öffentlichen Verwaltung kann KI helfen. Hessens Grünen-Fraktion will dazu mehr Rechtssicherheit schaffen. Was sich die Opposition von ihrem KI-Gesetz erhofft.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Verwaltungen von Land und Kommunen sollten nach Forderungen der hessischen Landtags-Grünen die Chancen Künstlicher Intelligenz konsequenter nutzen. Ein Gesetzentwurf der oppositionellen Fraktion sieht vor, KI-Anwendungen und KI-basierte Verwaltungsakte in der hessischen Verwaltung grundsätzlich zu ermöglichen. "Damit schaffen wir eine generelle Rechtsgrundlage für die Anwendung einer bürgerfreundlichen KI in unseren Behörden", erläuterte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in Wiesbaden.
Das KI-Gesetz setze die KI-Verordnung der Europäischen Union für die Verwaltung um und schaffe damit Rechtssicherheit für die Beschäftigten in der Frage, wann, wie und wofür sie KI in ihrer täglichen Arbeit einsetzen dürfen. "Durch den Einsatz von KI können Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt, die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinetätigkeiten entlastet werden", argumentierte Wagner. Wichtig sei allerdings ein klarer rechtlicher Rahmen und Transparenz.
"Durch den KI-Einsatz lassen sich Standardaufgaben automatisieren, während sich die menschlichen Beschäftigten auf die Bearbeitung von grundrechtssensiblen und komplexen Sachverhalten konzentrieren können", ergänzte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Vorgaben im aktuellen hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz zu automatisierten Verwaltungsakten seien unnötig kompliziert und nicht mehr zeitgemäß.
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