Hintergrund

Wo die SPD Nachbesserung fordert

Kaum war das Sondierungspapier von Union und SPD am Freitag beschlossen, verlangten viele SPD-Politiker Nachbesserungen. Ein Überblick:

Bürgerversicherung: Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre eine "Trophäe" für die SPD. Die Union lehnt sie aber ab. Bei den Nachbesserungsforderungen steht die Bürgerversicherung dennoch ganz oben auf der Liste der SPD. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Union ihre Meinung ändert. Auf der Haben-Seite kann die SPD verbuchen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden sollen.

Arbeitsmarkt: Die SPD will, dass die sachgrundlose Befristung eingedämmt wird. Dazu aber findet sich im Sondierungspapier kein Wort. Dass es hier zu Bewegung kommt, scheint nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen setzte die SPD in den Sondierungen durch, dass das gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitjobs kommen soll.

Steuern: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zählt ebenfalls zu einer Kernforderung der SPD. Die Union lehnt das ab. Die SPD will auch darüber in möglichen Koalitionsverhandlungen noch einmal sprechen - es scheint aber äußerst fraglich, dass die Union ihren Widerstand aufgibt.

> Wohnen: Die SPD kämpfte für sozialen Wohnungsbau und Änderungen bei der Mietpreisbremse. Im Sondierungspapier heißt es nun, die Mietpreisbremse solle auf ihre "Wirksamkeit" überprüft werden. Das Thema Wohnungen könnte in den Koalitionsverhandlungen noch breiten Raum einnehmen.

Zuwanderung: Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden, der Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat, so steht es im Sondierungspapier. Damit setzte sich vor allem die CSU durch. Aus der SPD aber kommt nun Protest gegen die Darstellung, es sei eine "Obergrenze" vereinbart worden. Auch die Begrenzung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist für viele in der SPD schmerzhaft. Unwahrscheinlich, dass die CSU hier mit sich reden lässt.

Europa: Union und SPD wollen einen "Aufbruch" für die EU, so steht es im Sondierungspapier. Zusammen mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Allzu konkret aber wird das Papier nicht. Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission sollen geprüft werden. Der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, "Vereinigte Staaten von Europa" zu schaffen oder Pläne der EU-Kommission für einen EU-Finanzminister kommen im Papier nicht vor. In Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema Europa breiten Raum einnehmen.