Hintergrund Koalitionsoptionen

26.03.2024 UPDATE: 25.03.2024 04:00 Uhr 1 Minute, 10 Sekunden

Koalitionsoptionen

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. "Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an", sagte Merz der Funke Mediengruppe. Er ergänzte: "Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag."

> Merz umwirbt die FDP: Der CDU-Chef sieht insbesondere die FDP als versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Diese wisse, "wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen." Fraglich sei "nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter."

> "Respekt vor den Grünen": Zumindest teilweise lobende Worte fand Merz indes für die Grünen. Zwar richteten diese in der Wirtschafts- und Innenpolitik derzeit "großen Schaden" an. Er habe aber mit Blick auf die Außenpolitik "Respekt vor den Grünen", sagte er. "(...) Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik."

> Kubicki vermutet "Größenwahn": Der FDP-Vize entgegnete, es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz "in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll." Auch SPD und Grüne wiesen Merz’ Ansinnen zurück.

> Ramelow wirbt für Koalition aus Linken, BSW und CDU: Thüringens Ministerpräsident (Linke) wirbt angesichts der komplizierten Ausgangslage bei der Landtagswahl am 1. September für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und CDU. "Die Kombination" habe "laut Umfragen eine Mehrheit von 51 oder 52 Prozent".