Hintergrund - Heilbronn - Erläuterung des Innenministeriums
> Die Erläuterung des Innenministeriums zu den "konkreten Umständen und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Versammlungsbeschränkungen": "Das Verbot einer Versammlung rechtsextremistischer Gruppierungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn sich ein Aufzug durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der
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