Hintergrund - Der Weg zur neuen Regierung

Der Weg zur neuen Regierung

Die Parteien in Hessen haben nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl keinen Zeitdruck, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des alten Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt der neugewählte erstmals zusammen.

Gibt es dann keine Mehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten, führt die bisherige Landesregierung die laufenden Geschäfte weiter, wie die Verfassung bestimmt. Nach der Wahl 2008 blieb die Regierung von Roland Koch (CDU) sogar ein Jahr lang geschäftsführend im Amt.

Nach der Landtagswahl Ende September 2013 sondierten die Parteien zwei Monate lang in verschiedenen Konstellationen, nach vierwöchigen Verhandlungen und zwei Parteitagen wurde der schwarz-grüne Koalitionsvertrag an Heiligabend unterzeichnet. Ministerpräsident Bouffier ist nun zuversichtlich, dass es auch diesmal bis Weihnachten klappen sollte. lhe/hol