HeidelbergDas sagt die Fraktion GAL/Freie Wähler zum Haushalt
Die Rede von Judith Marggraf im Wortlaut.
Heidelberg. (RNZ) Für die Fraktion GAL/Freie Wähler hielt Judith Marggraf die Haushaltsrede:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.
"Es ist von großer Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass die knappen Mittel der Stadt so eingesetzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Leider fehlt es in diesem Entwurf an klaren Prioritäten und einer klaren Strategie, wie wir die drängendsten Probleme unserer Stadt angehen wollen.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt. Eine moderne und gut entwickelte Infrastruktur ist entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Stadt. Es scheint jedoch, dass in diesem Haushaltsentwurf die notwendigen Investitionen in Bereichen wie Straßeninstandhaltung, öffentlicher Verkehr und Bildung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das kann langfristig zu erheblichen Problemen und Kosten führen.
Darüber hinaus sollten wir uns intensiver mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel ist von entscheidender Bedeutung, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern."
Dass ist Ihnen jetzt vielleicht etwas komisch vorgekommen. Ich kann das verstehen, das war auch nicht von mir sondern ein kleiner Teil dessen, was chat gpt anbietet, wenn man um eine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes in Heidelberg bittet.....Interessant sind schon die Schlagworte: klare Prioritäten, Investitionen in die Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit – weiter unten wäre es noch um Transparenz gegangen....
Sorry für diese Vorrede, ich fange jetzt nochmal richtig an:
Aus unserer Sicht war der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt im Grunde zustimmungsfähig: Keine Planungsmittel für einen Neckarufertunnel, keine weiteren prestigeträchtigen Projekte, dazu ein deutlicher und dringend notwendiger Zuwachs an Personalstellen....
Wir waren in den letzten Jahren ja schon immer auch etwas stolz darauf, städtische Aufgaben mit einem eher knappen Personalbestand zu erfüllen. Eine wachsende Stadt braucht nun aber mehr Personal damit Aufgaben nicht nur erfüllt werden sondern auch in der gebotenen Qualität und Tiefe erledigt werden können.
An dieser Stelle von uns ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihren Einsatz und auch für die besonderen Anpassungsleistungen in der Corona Zeit!
Wir machen 3 große Themen aus, bei denen sich die Stadt auf einen Weg gemacht hat und wir miteinander sehen müssen, wie erfolgreich der sein wird
Fehlender Wohnraum und zu hohe Mieten
Es ist ein guter Aufschlag, ein neues Referat für 'Wohnen, Liegenschaften und Konversion' einzurichten und damit Kompetenzen zu bündeln. In den Änderungsanträgen werden wir Aufgabenbeschreibungen, quasi eine Art Pflichtenheft beschließen. Sicher eine gute Ergänzung für den gemeinsamen Weg. Auch B'pläne müssen zukünftig auf Hemmnisse für Aufstockungen oder Dachgeschossausbauten überprüft werden, die Möglichkeiten für Wohnraum auf eingeschossigen Gebäuden sind zu prüfen und auch bei der GGH sollten wir nochmal über den sog. 'Streubesitz' reden im Sinne von "Kleinvieh macht auch Mist" und vor dem Hintergrund, dass in HD teilweise hohe Leerstandsquoten zu verzeichnen sind.
Erhalt und Sanierung von Infrastruktur
Dazu gehören Gebäude, Straßen, Radwege, Brücken, Stützmauern und Grünanlagen und sicher noch mehr. Ich nehme hier aber mal mein Herzensthema: Unsere Schulen.
Ich bin jetzt seit mehr als 20 Jahren Stadträtin in unserer schönen Stadt und ich wünsche mir einmal einen HH in dem Schulsanierungen selbstverständlich und kontinuierlich nach einer Prioritätenliste eingepreist sind!
Deshalb hier mein Dank an meine Kollegin Anke Schuster! Die Initiative, Schulsanierungen, mindestens in Teilen, als Daueraufgabe an die GGH zu geben hatten wir beide ja schon einmal vor 5 Jahren ergriffen. Damals war die Zeit wohl noch nicht reif, die Verwaltung mochte da nicht mitgehen. Aber langsam brauchen wir einen Doppel-Wumms!
Es kann doch nicht sein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – mit stinkenden Toiletten, aus den Rahmen fallenden Fenstern, undichten Dächern, inakzeptablen Essenssituationen etc aufwachsen!
Ich weiß, dass da noch einiges zu klären ist, aber es ist eine schöne Perspektive, dass den Schulen zukünftig mehr Aufmerksamkeit und Engagement geschenkt wird!
Ein letzter uns wichtiger Punkt:
Hitze-und Klimawandelanpassungen
Es ist prima, dass Stadt und SWH die Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben! Mehr klimaneutrale Fernwärme, Flusswärmepumpen und vielleicht sogar der Windpark auf dem Lammerskopf..... Aber da fehlen ein paar Sachen: Warum geht es so langsam mit Gebäudedämmungen, mit PV Anlagen auf städtischen und GGH Gebäuden? Wo ist das Programm für Sonnensegel und Beschattungen auf Spielplätzen und Schulhöfen? Was lernen wir bitte aus Gadamer-, Marlene-Dietrich-und Europaplatz? Wenn ich kein Klimawäldchen pflanzen kann, tun es vielleicht auch 3 Bäume an einem belasteten Standort. Wir müssen bei diesem Thema schneller, kreativer und auch kleinteiliger werden! Der Klimawandel wartet nicht auf unsere großen Konzepte!!!
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zu den zurückliegenden Beratungen sagen: Zuerst ein Dank an Felix Grädler für seine gute Orga-Leistung!
Ich fand das ansonsten diesmal sehr schwierig. Es wurde wenig diskutiert, gestritten und beraten. Es gab eine Dominanz der "Effektivität": Dafür, Dagegen, stellen wir nochmal zurück.....
Da wurde auch schon mal Menschen das Wort entzogen, Informationen und Links nicht an alle versendet. Das war kein guter Stil.
Das Pfund mit dem wir immer wuchern können, ist unsere Fähigkeit und Bereitschaft uns zu einigen. Dazu brauchen wir aber eine Debatte auf Augenhöhe und mit (fast) allen. Da müssen wir nochmal dran arbeiten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit"
Das sagt die Grünen-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156007
Das sagt die CDU-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156019
Das sagt die SPD-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156010
Das sagt die Fraktion "Die Heidelberger" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156025
Das sagt die Fraktion "Die Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156043
Das sagt die FDP-Fraktion zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156061
Das sagt die Fraktion "Bunte Linke" zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156079
Das sagt Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) zum Haushalt: https://www.rnz.de/ar.1156067
