DAVID Hintergrund - Etat braucht "solide Grundpfeiler"

Fraktionen im Gemeinderat beziehen Stellung zum Haushalt

Walldürn. (jam) Die drei Fraktionen im Walldürner Gemeinderat haben den Haushalt – trotz mancher Kritik – einstimmig verabschiedet.

> CDU: Der Fraktionsvorsitzende Fabian Berger beschreibt es als Bestreben seiner CDU-Fraktion, "den Weg des Schuldenabbaus mit Maß und Ziel weiterzugehen sowie generationengerecht zu investieren und zu finanzieren". Als Flächengemeinde mit vielen Ortsteilen ist es der CDU wichtig, die Ortsteile nicht zu vernachlässigen und etwa in die Ortsverwaltungen, Jugendräume und neue Baugebiete zu investieren. Dazu sei es notwendig, "den Haushalt auf noch solidere finanzielle Grundpfeiler zu stellen". Immerhin erlaube es der Etat bereits, Anträge aus den eigenen Reihen umzusetzen: etwa die verstärkte Instandsetzung von Waldwegen oder die angepasste Vereinsförderung.

> SPD: Für Jürgen Mellinger, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, ist der Haushalt "in Zahlen gegossene Politik, die alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens tangiert". Mit Blick auf das Rekorddefizit im Jahr 2022 ist es ihm wichtig zu betonen, dass die Stadt nicht über ihren Verhältnissen gelebt hätte, sondern der Finanzmittelbedarf dem Finanzausgleich geschuldet ist. Allerdings warnte er davor, nicht umsetzbare Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen. "Dies [...] fällt uns Gemeinderäten vor die Füße, wenn der Bürger sieht, dass entgegen der Ankündigung der Umsetzung nichts vorwärtsgeht." Eine Lösung für das Problem nennt er gleich: "Entweder wir backen kleinere Brötchen oder wir stellen mehr qualifiziertes Personal ein, das dann in der Lage ist, die Maßnahmen des Haushaltsplans auf den Weg zu bringen." Für Mellinger bleibt es unverständlich, warum Schulen kostenlos sind, für Kindergärten allerdings Elternbeiträge anfallen: "Aus Respekt für unsere Familien haben wir gegen den Widerstand der beiden anderen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Kindergartenbeiträge in den letzten beiden Jahren nicht erhöht wurden."

> DCB: Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten sind die Demokratischen Christlichen Bürger um ihren Vorsitzenden Jürgen Schmeiser der Ansicht, dass "wir – wie in den Vorjahren auch – stetig über unseren Verhältnissen leben". Dass Walldürn bei der Kreisumlage mit deutlichem Vorsprung auf andere Gemeinden wie Buchen oder Mosbach den "ersten Zahlmeisterplatz" einnimmt, ist für Schmeiser Anlass, an den Bürgermeister zu appellieren, Kreiseinrichtungen in der eigenen Stadt zu etablieren und Unterstützung einzufordern: "Mit einem gewissen Unverständnis haben wir noch die schwierigen Verhandlungen über die Errichtung der Atemschutzübungsanlage in Erinnerung." Schwierig wird laut Schmeiser ebenso als nächstes großes Straßenprojekt die langfristige Schließung der Hauptstraße, die die Geduld der Einwohner Walldürns einem "Härtetest" unterziehen dürfte. Zudem plädiert seine Fraktion dafür, die Sanierungen des Rathauses und des Heimatmuseums hintanzustellen, um das "wichtigere" Projekt Nibelungenhalle anzugehen. Laut Jürgen Schmeiser verhageln nach den Sturmschäden und dem Käferbefall aktuell Dürre und Weltmarkteinflüsse die Ergebnisse im Forstsektor. Deshalb fordert er: "Mit dem Rückgang der Wirtschaftlichkeit muss daher nunmehr die Funktion und Bedeutung des Waldes als Erholungs-, Freizeit- und Umweltschutzfaktor in den Vordergrund treten."

> AfD: Die beiden Vertreter der AfD haben – nicht unüblich seit ihrem Einzug in den Gemeinderat – nicht an der Sitzung teilgenommen. Im Vorjahr hatte der AfD-Kreisvorsitzende ohne jegliche Legitimation versucht, anstelle der beiden Stadträte eine Einlassung zu verlesen.