Diese Abgeordneten sind Opfer der Hackerangriffe
Politiker verurteilen Attacke - Sckerl verdächtigt Rechtsaußen

Heidelberg. (abs) Der großangelegte Hackerangriffe auf Politiker und Prominente hat auch zahlreiche Abgeordnete aus der Region getroffen. Auf der geleakten Liste finden sich unter anderem die Namen der CDU-Abgeordneten Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Nikolas Löbel (Mannheim), dem Verfassungsrichter Stephan Harbarth (ebenfalls CDU), der bis 2018 für den Rhein-Neckar-Kreis im Bundestag saß; die Sozialdemokraten Lars Castellucci (Rhein-Neckar-Kreis) und Lothar Binding (Heidelberg); sowie Uli Sckerl (Neckar-Bergstraße), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel verurteilt den Angriff. "Bei mir wurde glücklicherweise nur eine Handynummer veröffentlicht, die ohnehin bekannt war, und eine Mailadresse, die aber inaktiv war", sagte Löbel. "Aber der Bundestag muss sich dennoch fragen, wie so etwas geschehen konnte. Das muss nun gründlich ermittelt werden." Es habe schon öfter Hackerangriffe gegeben, sagt Löbel. "Aber das hier ist eine neue Dimension", sagt er. "Das hat es so bisher noch nicht gegeben."

Der Grünen-Politiker Uli Sckerl teilte mit, selbst "durch Veröffentlichung persönlicher Daten" von der Hackerattacke betroffen zu sein. Allein von der grünen Landtagsfraktion seien 14 Abgeordnete betroffen, im Landtag insgesamt über 50.
"Ich kann derzeit noch nicht abschließend sagen, um welche Art von Daten es sich handelt", teilte Sckerl mit. "Wir haben die Landtagsverwaltung eingeschaltet. Die sogenannte ‚Cyber-Abwehr‘ des Landeskriminalamts (LKA) hat zudem die Arbeit aufgenommen; die Aufarbeitung läuft in Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden. Es wird wohl in der kommenden Woche Sondersitzungen im Landtag dazu geben."

Bei den Fällen handelt es sich - soweit bisher absehbar - um geleakte Mailadressen und Telefonnummern, nicht um "sensible" Daten wie etwa Kontonummern oder private Fotos. Trotzdem sorgt die Affäre weithin für Verunsicherung. Grünen-Politiker Sckerl äußerte den Verdacht, bei dem Angriff könne es sich um eine Attacke von Rechtsaußen handeln. "Bei uns sind auch Abgeordnete betroffen, die 2016 zum ersten Mal in den Landtag kamen", sagte Sckerl. "Das spricht gegen die bisherige Erklärung, die AfD sei nur deshalb auf keiner Ebene betroffen, weil es sich um ältere Daten handelt."
Die Grünen nähmen den Vorfall jedenfalls sehr ernst. "In jedem Fall handelt es sich um einen heftigen Angriff auf Grund- und Persönlichkeitsrechte und auf die Meinungsfreiheit. Wir kommen in der Folge auch im Landtag von Baden-Württemberg nicht um eine Erhöhung der IT-Sicherheit herum."



