TätigkeitsberichtDatenschutzbeauftragter: Kaum Zeit für Stellungnahme
Der Datenschutz kommt bei vielen coronabedingten rechtlichen Änderungen wohl zu kurz. Denn für seine Stellungnahme räumt die Bundesregierung viel zu wenig Zeit ein, beklagt der Datenschutzbeauftragte.
Ulrich Kelber (l, SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), übergibt im Deutschen Bundestag den Tätigkeitsbericht des BfDI an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung vorgeworfen, seiner Behörde bei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben zu wenig Zeit einzuräumen.
Erst in letzter Minute erhalte seine Behörde viel zu oft Gelegenheit dazu, sagte Kelber am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jahr.
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