EU-Finanzminister diskutieren Entscheidungen in Steuerfragen
Wenn es in der EU um Beschlüsse zu Steuern geht, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Das macht eine Blockade durch einen einzigen Staat möglich. Die EU-Kommission will das ändern.
Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister beraten heute über die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerentscheidungen. Dabei geht es um die Frage, ob Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik künftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können.
Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Bereiche - neben der Außenpolitik - in dem einzelne Staaten ihr Veto gegen Beschlüsse einlegen
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