Plus Streit um Justizreform

EuGH-Urteil zu Polen: Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung. Ist das die "Pistole am Kopf", vor der jüngst Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte?

27.10.2021 UPDATE: 27.10.2021 13:33 Uhr 2 Minuten, 40 Sekunden
Polnische Flagge und EU-Flagge
Polen soll ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zahlen, bis das Land Vorgaben zu umstrittenen Justizreformen umsetzt. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

Grund für den Schritt ist nach einer Gerichtsmitteilung vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung,

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