Bus und Bahn könnten in Leimen kostenlos werden
Die Anträge von GALL und SPD zielen in diese Richtung. Jetzt werden erst einmal die Kosten erhoben.
Von Thomas Frenzel
Leimen. Wird die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der Großen Kreisstadt kostenlos? Das ist alles andere als ausgemacht. Fest steht hingegen, dass Teile des Gemeinderats just mit einem solchen kostenlosen Angebot an die Leimener Bürgerschaft liebäugeln. Denn nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gab es jetzt einen Mehrheitsbeschluss dafür, die Kosten für ein derartiges Ansinnen vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erheben zu lassen. Entsprechende Anträge hatten GALL und SPD gestellt.
Ralf Frühwirt (GALL) machte sich bei seiner Antragsbegründung nichts vor: Von einem kostenlosen Nahverkehr innerhalb der Stadtgrenzen profitierten nicht alle Bürger. ÖPNV-Nutzer, die regelmäßig nach Heidelberg oder Walldorf müssten, hätten in der Regel eh eine Dauerkarte. Und wenn in den Bergstadtteilen kein Bus fahre, nutze auch eine Kostenfreiheit nicht. Aber: Ein kostenloser Bus könne für all jene attraktiv sein, die mal schnell in die Leimener Innenstadt wollen und sei es zum Einkaufen. Wer heute dafür Einzeltickets löse, komme deutlich teurer als das fällige Parkticket. Somit stärke ein kostenloser ÖPNV gleichermaßen die Innenstadt, wie er die dortige Parkproblematik entschärfe. Aber darum gehe es aktuell gar nicht, sagte Frühwirt, sondern nur um die Kostenerhebung, "damit wir wissen, worüber wir sprechen". Im Übrigen fielen bei einer solchen Kostenerhebung durch den VRN für die Stadt keine Kosten an.
Das wollte Klaus Feuchter (FDP) so nicht stehen lassen: Für den "Riesenaufwand einer Kostenerhebung", wie es Rudolf Woesch (FW) formulierte, werde die Stadt letztlich über den ihr abverlangten ÖPNV-Zuschuss zur Kasse gebeten. Feuchter verwies nicht nur auf das Neun-Euro-Monatsticket, das zum Juni für drei Monate bundesweit eingeführt wird und das man erst einmal abwarten solle. Er erwähnte auch einen "Zwei-Stunden-Vortrag", den offenbar hinter verschlossenen Türen ein "Fachprofessor" gehalten habe. Dessen Fazit sei gewesen, dass kostenloser ÖPNV unterm Strich nichts bringe. Und da die Stadt sich finanziell eh nichts leisten könne, schon gar nicht einen kostenlosen ÖPNV, brauche man auch keine Kostenerhebung in Auftrag geben.
Nicht ganz so harsch sah dies Richard Bader (CDU). Da aktuell nur die Kostenerhebung durch den VRN anstehe, könne seine Fraktion hier mitgehen: "Über alles andere, was danach kommt, müssen wir uns aber noch unterhalten."
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Die Kostenerhebung für Leimen sei zunächst das Wichtigste, betonte auch Lisa-Marie Werner (SPD). Gleichzeitig warb sie für das kostenlose Angebot: Walldorf, wo das Busfahren ab dem 1. Januar kostenlos wird, habe fürs ganze Jahr überschaubare 53.000 Euro eingeplant – nicht einmal fünf Prozent jener 1,1 Millionen Euro, die sich Leimen jährlich den ÖPNV kosten lasse. Mit ihrer Fraktion hatte Werner nichts dagegen, den eigenen Antrag erst einmal ruhen zu lassen: Die SPD hatte ursprünglich gewollt, die Kostenerhebung auch auf die Nachbarkommunen Nußloch und Sandhausen auszudehnen. Ein solcher Verbund könnte ein weiterer Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV im Rhein-Neckar-Kreis oder gar in der gesamten Metropolregion werden, hieß es dazu im Antragstext.
Doch hier winkte Oberbürgermeister Hans D. Reinwald ganz schnell ab: Für fremde Gemeinden sei der Leimener Gemeinderat nicht zuständig. Es blieb also beim GALL-Antrag für eine Kostenerhebung ausschließlich für Leimen. 13 Ja-Stimmen gab es hierfür von GALL, CDU und SPD; die sieben Gegenstimmen kamen von FDP und FW.