Friedliche Demo gegen AfD-Parteitag schon um 10 Uhr vorbei (Fotogalerie)
Es gab ein hohes Polizeiaufgebot. Markus Frohnmaier wurde zum AfD-Kandidaten für die Landtagswahl gewählt.
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. "Keine Harmonie für Nazis" stand auf einem der Plakate, das die Protestierer von der Theresienwiese bis zur Harmonie mit sich führten. Laut Polizei waren es 500 Demonstranten, die am Samstagmorgen gegen den Landesparteitag der AfD in der Heilbronner Harmonie protestierten. Die Veranstalter, das "Netzwerk gegen rechts", sprachen von 700.
Unbestritten ist, dass man an diesem Tag für die Demokratie früh aufstehen musste. Die Demo - bei der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Dekan Christoph Baisch - begann um 7 Uhr, um 10 Uhr waren die Fahnen und Plakate wieder eingerollt. Manche Parolen sprachen nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die schweren Baufahrzeuge, die die Allee blockierten, Absperrungen und das hohe Polizeiaufgebot.
"Alles friedlich, alles super!", beschrieb ein junger Polizist den Ablauf der Demo vor Ort. In einem der Wagen bellte zwar noch die Hundestaffel und auf dem Gehweg vor der Harmonie hatten die Polizeipferde ihren kostbaren Dünger in großer Menge hinterlassen.
Der Harmonie selber war von außen nichts davon anzusehen, was sich im Innern abspielte, keine Fahnen oder Plakate wiesen darauf hin, dass dort der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der AfD, Markus Frohnmaier, zum Ministerpräsidenten-Kandidaten gewählt wurde. Wie und wo der Kandidat herkommt, der kein Mandat im Landtag anstrebt (gesetzlich wäre ein Doppelmandat möglich) und wie er einzuordnen ist, ist keine Sache von Vermutungen.
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Er war Mitbegründer der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" und gilt als enger Vertrauter von Alice Weidel.
Warum sich die AfD nun schon ein zweites Mal binnen weniger Monate Heilbronn als Versammlungsort ausguckt oder sich auch im geschlossenen Kreis in Feinschmeckerlokalen auf dem Land trifft, das hat Gründe. Einmal im privaten: Beatrix von Storch pflegt in der Käthchenstadt ein bestfreundliches Verhältnis.
Aber auch realpolitisch ist Heilbronn ein gutes Pflaster für die AfD. Nach der Gemeinderatswahl vor einem Jahr verdoppelte sich die Fraktion von drei auf sechs Mitglieder – mit dem zweithöchsten Stimmenanteil. Bei der Bundestagswahl entfielen auf den Kandidaten Jürgen Kögel 23,29 Prozent der Stimmen, drei Prozent über dem Bundesergebnis. Aktuell sieht eine Umfrage von Südwestrundfunk (SWR) und "Stuttgarter Zeitung" die AfD im Baden-Württemberg bei 19 Prozent. Der Kandidat Frohnmaier erhielt in Heilbronn jetzt 400 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme.
Ob es nur dem friedlichen Protest zu danken ist oder eher der optisch so überwältigend Polizeipräsenz, den abgesicherten und gesperrten Straßen, es zeigte sich, dass man in Heilbronn an einem Wochenende ziemlich viel laufen lassen kann. Am Sonntag machten sich, ebenfalls in der Frühe, 1500 Läufer beim Triathlon auf die Beine.
Wie die Stadt und die Bürger diese Dreifachbelastung mit gesperrten Straßen umgeleiteten oder ausgefallenen Stadtbahn- und Buslinien verkraftete, wird sich zum Wochenstart zeigen. Warnungen hatte es gegeben, aber Ordnungsamt wie auch Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei blieben dabei. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das für Demonstranten ebenso gilt wie für "Feinde der Demokratie".
Kurz wurde eine Reihe von Passanten rund um das ebenfalls mit Einsatzfahrzeugen umstellte Parkhotel aufgehalten. Zwei Polizisten begründeten es damit, dass in wenigen Minuten ein Konvoi durch den Stadtgarten fahren werde. Welcher Art er war, war unschwer zu erkennen: Zwei große, dunkle Limousinen mit Karlsruher Kennzeichen.
Ende April hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Vorlage eines Gutachtens die gesamte AfD für verfassungsfeindlich erklärt. Die AfD in Baden-Württemberg war schon 2022 als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden, ihre Beschwerde dagegen wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als "unanfechtbare Entscheidung" zurückgewiesen.
Grün, rot und regenbogenbunt, das waren die Farben, die den Demozug bestimmten, von den sehr vielen Parolen, zentrales Motto war "AfD stören – für ein solidarisches Heilbronn" sowie Aussagen gegen Hetze, Hass, Fremdenfeindlichkeit und für ein AfD-Verbot. Manche sprachen in der Wortwahl aber auch gegen die Demonstranten.
Aufgerufen zur Demo hatte das Heilbronner "Netzwerk gegen rechts", mit dabei waren der Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband mitsamt Grüner Jugend und der "Die Linke-Kreisverband", der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land und der SPD-Stadtverband sowie die Jusos. Dazu die GEW und Verdi, die IG Metall Jugend Heilbronn-Neckarsulm und die neu gegründete Ortsgruppe "Omas gegen rechts".
Update: Sonntag, 1. Juni 2025, 12.39 Uhr
Proteste bei AfD-Parteitag verlaufen friedlich
Heilbronn. (jubu) Am Samstagvormittag hat die Landeswahlversammlung der AfD in der Veranstaltungshalle "Harmonie" begonnen. Etwa 400 Delegierte der Partei sind in die Heilbronner Innenstadt angereist, um unter anderem den Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl im März 2026 zu nominieren.
Die Veranstaltung wurde von Protesten begleitet. Das "Netzwerk gegen Rechts" hatte im Vorfeld zu einer Kundgebung aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 500 Personen an dem Protest.
Die Kundgebung verlief laut Polizei störungsfrei und war gegen 10 Uhr beendet. Inzwischen haben sich nahezu alle Demonstrierenden zurückgezogen.
Die Polizei bleibt den ganzen Tag mit einem Großaufgebot in der Innenstadt präsent. Neben zahlreichen Einsatzkräften kommen auch Reiterstaffeln zum Einsatz. Die Verkehrslage blieb nach trotz der Absperrungen an der Allee ruhig. Die Absperrmaßnahmen sollen noch bis 17.30 Uhr andauern.
Es ist die erste Versammlung der Südwest-AfD, bei der Delegierte geladen sind und nicht einfache Mitglieder. Bei Parteitagen der Vergangenheit durfte jedes Mitglied erscheinen und mitstimmen, was die Organisation erschwerte und teils für Chaos vor Ort sorgte.
Frohnmaier ist 34 Jahre alt, sitzt bereits seit 2017 im Bundestag und gilt als enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese wird am Wochenende ebenfalls in Heilbronn erwartet - sie ist Mitglied im Südwest-Landesverband, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee.
Die AfD beginnt am Wochenende zudem mit der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 8. März. Frohnmaier selbst steht gar nicht darauf. Er hatte sich der Presse bereits als "Ministerpräsidentenkandidat" vorgestellt. Frohnmaier will nicht für den Landtag kandidieren, sondern seine Tätigkeit im Bundestag fortsetzen, sollte er nicht Regierungschef im Südwesten werden. Man wolle eine stringente Trennung von Exekutive und Legislative im Fall eines Wahlsieges, begründete der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze das Vorgehen. Sänze kandidiert auf dem ersten Platz der Landesliste.
In Umfragen steht die AfD derzeit zwar gut da - in einer Mitte Mai veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und "Stuttgarter Zeitung" käme die AfD im Land auf 19 Prozent der Stimmen. Allerdings will keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren, weshalb eine Regierungsbeteiligung der AfD als ausgeschlossen gilt.
