HeilbronnGesetzesänderungen machen Staatsanwaltschaft zu schaffen
Die Bilanz fällt gemischt aus. Drei Problemfelder bestimmten das Geschehen: Cannabis-(Teil)Legalisierung, Funkzellenabfrage und "Beschleunigte Verfahren".
Im März 2023 hatte eine Richterin des Amtsgerichts Heilbronn zwei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ im neuen, sogenannten Beschleunigten Verfahren zu Haft ohne Bewährung verurteilt. Bis heute wurde über den Fall jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Für die Staatsanwaltschaft Heilbronn führen solche Fälle das Ziel der schnellen Verurteilung ad absurdum. Archivfoto: Armin Guzy
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Zwei Gesetzesänderungen machen der Staatsanwaltschaft Heilbronn besonders zu schaffen – und das ist wörtlich zu nehmen: die Mehrarbeit durch die teilweise Legalisierung von Cannabis und die Sorge über künftige Erschwernisse bei Ermittlungen, falls der "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern
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