Maskenpflicht-Befreiung

Revision nach Schuldspruch gegen Weinheimer Ärztin (Update)

Auch im Berufungsverfahren einer der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste ist eine Ärztin in Mannheim schuldig gesprochen worden. Die Verteidigung fordert weiter einen Freispruch.

11.11.2023 UPDATE: 21.02.2024 14:21 Uhr 9 Minuten, 38 Sekunden
Symbolfoto: dpa

Mannheim. (web) Nach dem Schuldspruch im Berufungsverfahren gegen eine Weinheimer Ärztin wegen des Ausstellens von mehr als 4000 falschen Maskenattesten hat die Medizinerin Revision eingelegt. Dies sei noch am Dienstag nach dem Urteil geschehen, teilte einer ihrer Verteidiger, der Hamburger Rechtsanwalt Ivan Künnemann, am Mittwoch im RNZ-Gespräch mit. Das Landgericht Mannheim hatte die Frau für schuldig befunden und folgte damit dem Urteil des Amtsgerichts Weinheim aus dem Januar 2023 (RNZ vom 21. Februar). Allerdings reduzierte das Berufungsgericht die Strafe auf zwei Jahre auf Bewährung und hob das Berufsverbot auf. Die Verteidigung forderte Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Berufungsverfahren für eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie ein einjähriges Berufsverbot plädiert. Auch sie wollte einen Antrag auf Revision prüfen.

Die Verteidigung halte die Entscheidung des Gerichts, die weitreichende berufliche Folgen für die 60-jährige Ärztin nach sich ziehen könnte, für rechtsfehlerhaft, so Künnemann. Das Gericht habe es sich vor allem bei der Auslegung des Paragrafen 278 im Strafgesetzbuch ("Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse") zu leicht gemacht. Der Wortlaut des erst 2021 angepassten Paragrafen habe ursprünglich ärztliche Bescheinigungen gemeint, die Personen bei (Sozial-)Versicherungen und (Fach-)Behörden vorlegen, etwa bei Berufsunfähigkeit. Dies auf Maskenatteste im Jahr 2020 auszudehnen, sei unzulässig. Auch der Bundesgerichtshof habe den Behördenbegriff im "Nachbar-Paragrafen" 277 ("unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen") problematisiert. Die Revision habe Aussicht auf Erfolg.

Update: Mittwoch, 21. Februar 2024, 20.14 Uhr


Zwei Jahren auf Bewährung für mehr als 4000 falsche Atteste

Auch interessant
Masken-Prozess Weinheim: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für Ärztin
Weinheim: Zu Unrecht von Maskenpflicht befreit?
Skandal-Prozess gegen Weinheimer Ärztin: Verteidigerin Beate Bahner zieht NS-Vergleich in Plädoyer

Von Philipp Weber

Mannheim/Weinheim. Die Entscheidung ist gefallen: Im Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin hat die zwölfte Kleine Strafkammer des Landgerichts Mannheim am Dienstag das Urteil verkündet. Der Vorsitzende Richter Christian Hirsch und die Schöffen sprachen die Allgemeinmedizinerin schuldig.

Sie sahen es als erwiesen an, dass sie im Verlauf der Corona-Pandemie in über 4000 Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt hat. Die zumeist ohne vorherige Untersuchung und auf Zuruf vergebenen Atteste befreiten Interessierte aus ganz Deutschland von der damals geltenden Maskenpflicht.

Damit teilte die Kammer die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Weinheim. Dieses hatte die Ärztin Anfang 2023 in erster Instanz schuldig gesprochen. Was die Rechtsfolgen betrifft, kam die Ärztin in zweiter Instanz jedoch mit einer milderen Bestrafung davon: Während sie in Weinheim zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden war, blieb das Landgericht bei zwei Jahren. Diese wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Das vom Amtsgericht verhängte dreijährige Berufsverbot kassierte das Landgericht ganz. Es hatte schon 2023 das vom Amtsgericht ausgesprochene vorläufige Berufsverbot nach sechs Wochen wieder aufgehoben. Nun ist die Ärztin für diese Zeit zu entschädigen. Auf der anderen Seite muss sie eine Geldauflage in Höhe von 18.000 Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege Mannheim bezahlen. Die 28.000 Euro Attest-Gebühren werden eingezogen.

Zum letzten Prozesstag waren so viele Zuschauer gekommen, dass selbst im größten Saal nicht alle Platz fanden. Als Richter Hirsch die Urteilsbegründung verlas, musste er die rund 100 Personen zwei Mal um Ruhe bitten. Er erinnerte daran, dass die Ärztin schon in den ersten Pandemie-Monaten 2020 die Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern öffentlich kritisiert hatte. Sie behauptete, dass Masken nicht schützen, sondern schaden. Sie habe dann ihre Befugnisse genutzt, um jeden, der auf sie zukam, von der Maske zu befreien.

Dies habe sich herumgesprochen, sodass mehr und mehr Maskenkritiker Atteste wollten und auf Zuruf erhielten. "Der Polizei ist kein Interessent aufgefallen, dessen Anfrage negativ beschieden wurde." Entgegen der Auffassung der Verteidiger habe die Polizei die Zahl der falschen Atteste nicht hochgerechnet, sondern mit Kontodaten ermittelt. Im Zweifel zählten die Beamten zugunsten der Ärztin.

Richter Hirsch ging auch auf die Plädoyers der Verteidiger ein. Die hatten argumentiert, bei den Masken-Attesten handele es sich nicht um Gesundheitszeugnisse im engeren Sinne. Dem widersprach er. Er verweis auf die überwiegende Mehrheitsmeinung in Rechtsprechung und Rechtsliteratur. Der zufolge sei der in Paragraf 278 Strafgesetzbuch genannte Tatbestand ("Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse") erfüllt.

Dies gelte auch für den alten Wortlaut des Ende 2021 angepassten Paragrafen: Ein Attest, das die Maske für gesundheitlich unzumutbar erklärt, sage etwas über den Zustand eines Menschen aus. Unrichtig seien die Atteste, da die "Patienten" nicht untersucht wurden und Ausnahmen wie die Telemedizin hier nicht griffen.

Die Atteste hätte man bei allen Behörden vorlegen können. Die Ärztin habe die Taten in einer Pandemie verübt und ihr Verhalten auch nicht hinterfragt, als ihr die Polizei eine Vorladung schickte. Auf der anderen Seite sei sie vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine Wiederholung sei unwahrscheinlich, weil eine pandemische Lage wie 2020 wohl nicht genauso wiederkomme.

Hier brach unter den Anhängern der Ärztin Gelächter aus. Offenbar glauben sie, dass böse Mächte die Bürger jederzeit mit mutwilligen Seuchenschutzmaßnahmen tyrannisieren könnten.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. Die Anklage hatte vier Jahre Haft und ein Berufsverbot gefordert, die Verteidigung für Freispruch plädiert. Die Anwälte waren trotz ihres Teilerfolgs enttäuscht. Sie können Revision einlegen. Dabei wird der Fall nicht neu aufgerollt. Das Verfahren wird auf Rechtsfehler geprüft.

Update: Dienstag, 20. Februar 2024, 20 Uhr


Vier Jahre Haft oder Freispruch?

Von Philipp Weber

Weinheim/Mannheim. Weil sie sich in 4374 Fällen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse schuldig gemacht haben soll, droht einer Weinheimer Allgemeinmedizinerin eine Haftstrafe. Zu einer solchen war sie bereits 2023 vor dem Amtsgericht Weinheim verurteilt worden. Die Anklage fordert im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Manheim nun vier Jahre Haft sowie ein einjähriges Berufsverbot. Die drei Strafverteidiger plädierten am Donnerstag auf Freispruch.

Die Ärztin soll während der Corona-Pandemie eine vierstellige Zahl von Patienten mit falschen Attesten von der Maskenpflicht befreit haben, in vielen Fällen auf Zuruf und ohne die Interessenten gesehen zu haben. Ein Urteil könnte am 20. Februar fallen.

Rund 70 bis 80 Interessierte hatten sich am Donnerstagmorgen im Landgericht versammelt. Es handelte sich offenbar um Unterstützer der Ärztin und Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern. Darauf deutete ihr Verhalten im Saal hin. Als die Verteidiger plädierten, reagierten sie mit zustimmendem Gemurmel und leisem Applaus. Justizwachtmeister und Polizeibeamte begleiteten den Einlass mit starker Präsenz.

Wegen der Sicherheitskontrollen und Unklarheiten bei der Besetzung der Säle dauerte es eine Stunde, bis die Kammer ihre Arbeit aufnehmen konnte. Einen kleinen Erfolg haben die Verteidiger Sven Lausen, Ivan Künnemann sowie Holger Willanzheimer bereits erzielt: Das Verfahren gegen die Angestellte der Ärztin wurde eingestellt. Sie war in erster Instanz wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die 60 Jahre alte Ärztin hatte am Donnerstag in einem eleganten weißen Dress auf der Anklagebank Platz genommen. Zu den Vorwürfen beantwortete sie vor dem Landgericht keine Fragen. Sie äußerte sich am Donnerstag aber zweimal: In einem Brief an den Vorsitzenden Richter Christian Hirsch schwor sie, als Ärztin stets nach ihrem Berufsethos sowie den Erkenntnissen der Wissenschaft gehandelt zu haben. In ihrem "letzten Wort" schloss sie sich den Plädoyers ihrer Verteidiger an.

Erwartungsgemäß prägten erneut die Anwälte den Verhandlungstag. Vor den Plädoyers beantragten sie, ein von ihnen beauftragtes Gutachten als Beweismittel zuzulassen. Richter Hirsch nahm deshalb erneut die Beweisaufnahme auf. Die Verteidiger verlasen das Gutachten von Kai Kisielinski.

Damit wollten sie untermauern, dass die Ärztin Grund zur Annahme hatte, ihren Patienten mit den Masken-Attesten zu helfen. Während der Pandemie hätten die Masken keinen Schutz vor den Covid-Erregern geboten. Vielmehr hätten sie die Gesundheit, die Psyche und den Zusammenhalt vieler Menschen beeinträchtigt. Dies sei erwiesen gewesen, als die Ärztin die Atteste ausstellte.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zeigte sich unbeeindruckt. Die Anklagebehörde sieht den Straftatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch vor Behördenvertretern als erfüllt an. Folglich hielt sie an ihren Anträgen fest.

Die Verteidiger plädierten dann hintereinander – und mit jedem Vortrag wurde der Ton schärfer. Ihre Kritik richtete sich gegen die Strafverfolger sowie die Direktorin des Amtsgerichts Weinheim. Statt der Ärztin jede ihrer vermeintlichen Straftaten nachzuweisen, habe die Polizei anhand von Kontodaten eine Anzahl von Attesten modelliert. Dies sei unzureichend.

Bei den Masken-Attesten handle es sich keineswegs um medizinische Befunde, die eine Untersuchung voraussetzten, so ein weiterer Standpunkt der Verteidigung. Und weder die Corona-Verordnungen noch der Paragraf 278 im Strafgesetzbuch ließen sich gegen die Ärztin verwenden.

Schließlich sei die Strafbarkeit des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse erst tief im Jahr 2021 auf den gesamten Rechtsverkehr ausgeweitet worden. Während der Attestvergabe der Ärztin habe der Gesetzgeber jedoch die Vorlage von Gesundheitszeugnissen bei (Sozial-)Behörden und Versicherungen im Auge gehabt.

Lausen warf der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim vor, gegen die Ärztin vorgegangen zu sein, weil die etwas getan habe, was der Richterin nicht gefiel. Die Kammer am Landgericht hörte sich das ungerührt an. Richter Hirsch kündigte an, dass es am übernächsten Dienstag eine Entscheidung geben kann. Wegen möglicher weiterer Anträge der Verteidiger hat er indes bis in den April Termine geblockt.

Update: Donnerstag, 8. Februar 2024, 20.10 Uhr


Anklage fordert vier Jahre Haft für Weinheimer Ärztin>

Der Prozess um die rund 4300 Maskenbefreiungen durch die Ärztin während der Corona-Pandemie steht vor dem Finale.

Weinheim/Mannheim. (web) Freispruch oder Haftstrafe? In dem Berufungsprozess gegen eine Weinheimer Ärztin rückt die Entscheidung in Reichweite. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim auf Anfrage bestätigte, fordert die Anklage unter der Führung von Oberstaatsanwältin Katja König weiter eine Haftstrafe für die Medizinerin.

Diese soll rund 4300 Corona-Maskenatteste ausgestellt haben, obwohl sie einen Großteil derjenigen, die sie in der Hochphase der Pandemie von der Maskenpflicht befreite, nie in ihrer Praxis gesehen hatte. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und plädiert für eine vierjährige Haftstrafe sowie ein einjähriges Berufsverbot.

Außerdem verlangt die Anklage, dass 28.000 Euro eingezogen werden. So viel Geld soll die Ärztin an Gebühren für ihre Atteste eingenommen haben. Die Medizinerin war bereits in erster Instanz zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dagegen legte die Ärztin Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft tat dasselbe, da sie das erstinstanzliche Urteil für zu milde erachtete.

Die Verteidiger, deren Plädoyers am Donnerstag, 8. Februar (ab 9 Uhr), erwartet werden, gehen indes davon aus, dass die Ärztin im fraglichen Zeitraum nicht gegen den Paragrafen 278 des Strafgesetzbuches verstoßen habe. Die bis zum 24. November 2021 gültige Fassung des Paragrafen stelle das Ausstellen unrichtiger Zeugnisse über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, so die Anwälte.

Nun seien aber Polizisten oder Lehrer, bei denen die "Patienten" die Atteste vorzeigten, weder Behörden noch geschulte Versicherungsleute. Die "Corona-Kontrollen" hätten nicht dazu gedient, den Gesundheitszustand von Menschen zu überprüfen, um weitreichende rechtliche Entscheidungen zu fällen.

Der Gesetzgeber habe den Paragrafen erst auf den gesamten "Rechtsverkehr" erweitert, als die der Ärztin zur Last gelegten Taten schon zurücklagen, so Verteidiger Ivan Künnemann und Sven Lausen.

Die Staatsanwaltschaft ist dagegen überzeugt davon, dass die Ärztin auch gegen die frühere Fassung des Paragrafen verstoßen hat. Die "Patienten" hätten die "Atteste" schließlich bei Behörden nutzen können.

Update: Montag, 29. Januar 2024, 20 Uhr


Berufungsverfahren der Weinheimer Ärztin wird bis Februar dauern

Weinheim. (web) Am Landgericht in Mannheim läuft das Berufungsverfahren, in dessen Zuge Anklage wie Angeklagte eine Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim anfechten. Dieses hatte eine in der Zweiburgenstadt praktizierende Ärztin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Die Medizinerin soll während der Hochphase der Coronapandemie in 4374 Fällen Menschen von der Maskenpflicht befreit haben. Die vermeintlichen Patienten seien zum Teil gar nicht untersucht worden, so die Anklage.

Ein Team von Verteidigern kämpft nun für die Ärztin sowie ihre in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilte Angestellte. Als die RNZ den Prozess beobachtete, stellten die Anwälte mehrere Anträge, weil sie die Kammer und dort insbesondere eine der Schöffinnen für befangen hielten. Aus Sicht der Beobachter schleppte sich die Verhandlung zäh dahin, schließlich mussten die Schritte von Verteidigung und Kammer genau protokolliert werden.

Auf RNZ-Anfrage teilte ein Sprecher des Landgerichts Anfang der Woche mit, dass in dem Berufungsverfahren offenbar noch nicht über alle Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit entschieden wurde. "Soweit entschieden worden ist, sind die Anträge bislang als unbegründet zurückgewiesen worden." Nach der ursprünglichen Planung sollte das Verfahren noch deutlich vor dem Jahreswechsel enden. Davon ist man abgerückt. Nun wurden der 11., 18. und 29. Dezember, der 19., 24. und 31. Januar 2024 sowie der 8. und 20. Februar 2024 als zusätzliche Verhandlungstage bestimmt.

Update: Dienstag, 21. November 2023, 20.19 Uhr


Prozess gegen Weinheimer Ärztin wird neu aufgerollt

Weinheim/Mannheim. (web) Seit Anfang der Woche wird der Fall einer Weinheimer Ärztin und ihrer Gehilfin vor dem Landgericht Mannheim neu aufgerollt. Die Medizinerin war Anfang des Jahres wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Das Amtsgericht Weinheim hatte zudem ein dreijähriges Berufsverbot gegen die Ärztin verhängt. Die Angestellte hatte eine Geldstrafe erhalten. Beide legten Berufung ein. Die Anklage tat freilich dasselbe, weil sie das Urteil als zu milde erachtet.

So geht die Staatsanwaltschaft Mannheim nach wie vor davon aus, dass die Ärztin von Mai 2020 bis Januar 2021 in 4374 Fällen Menschen von der damaligen Maskenpflicht befreit hat, vielfach ohne diese untersucht zu haben. Nachdem es vor dem Amtsgericht massive Proteste von Gegnern der früheren Coronapolitik von Bund und Ländern gegeben hatte, ist der Berufungsprozess in Mannheim nun unter umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angelaufen. Sicherheitskräfte kontrollierten Interessierte schon am Eingang des Gerichtsgebäudes.

Vor Saal eins wartete ein Kontrollmechanismus, den die man sonst nur von Flughäfen kennt. Ausweise wurden gescannt, die Daten für 24 Stunden gespeichert. Von der in erster Instanz angewandten Strategie der Verteidigung sind lediglich Ivan Künnemann und ein Teil seiner Argumentation übrig geblieben. Er vertritt die Ärztin, nun im Team mit Sven Lausen. Die Angestellte wird jetzt von Holger Willanzheimer repräsentiert.

Die Corona-Politik von Bund und Ländern spielt keine große Rolle mehr. Als Dreh- und Angelpunkt ziehen die Anwälte Paragraf 278 im Strafgesetzbuch heran – in der bis zum 24. November 2021 gültigen Version. Danach stehe das Ausstellen unrichtiger Zeugnisse über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, so die Anwälte. Nun seien aber Polizisten oder Lehrer, bei denen die "Patienten" die Maskenbefreiungen der Ärztin vorzeigten, weder Behörden noch geschulte Versicherungsleute.

Die "Corona-Kontrollen" hätten nicht dazu gedient, den Gesundheitszustand von Menschen zu überprüfen, um weitreichende rechtliche Entscheidungen zu fällen. Zumal die Maskenatteste gar keine Aussagen über Gesundheitszustände enthalten hätten. Der Gesetzgeber habe den Paragrafen erst auf den gesamten "Rechtsverkehr" erweitert, als die der Ärztin zur Last gelegten Taten schon zurücklagen, so die Anwälte. Sie waren es auch, die die erste Hälfte des zweiten Verhandlungstags am Donnerstagvormittag prägten. Sie stellten Anträge wegen Befangenheit, einen gegen die Kammer unter dem Vorsitz von Christian Hirsch, zwei gegen eine der Schöffinnen.

Sie hatten herausgefunden, dass diese in einer Firma arbeitet, die auch Masken vertreibt. Die Betroffene sah keinen Interessenskonflikt. Später erklärte Strafverteidiger Künnemann, dass er bemerkt habe, wie die Schöffin geseufzt und eine abschätzige Bewegung vollzogen habe. Das Gericht konterte, sie habe geseufzt, weil sie zur Toilette musste.

Gegen die Kammer wandten sich die Anwälte, als diese sich weder auf Einwände zu dem Ausweis-Scan noch zur vom Richter verkündeten Kenntnisnahme der schriftlichen Beweismittel durch die Schöffinnen einließ. Inhaltlich brachte die Befragung eines Polizeiermittlers Neues.

Er schilderte, wie die Bezirksärztekammer im Juli 2020 die Staatsanwaltschaft über die Ärztin informierte. Die Polizei lud sie vor, doch sie kam nicht und schaltete einen Anwalt ein. Einen guten Monat später wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Ärztekammer: Man erörtere die Einstellung des Verfahrens, weil die damals vorliegenden Maskenatteste keine Diagnose im Sinne eines Gesundheitszeugnisses enthielten. Die Ärztekammer widersprach. Aber auch an anderer Stelle fielen die Maskenbefreiungen der Ärztin auf. Als die Ermittler 2021 Mails der Praxis lasen, seien die Dimensionen der Attestvergabe klar geworden.

(Der Kommentar wurde vom Verfasser bearbeitet.)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.