Hirschhorn/Neckarsteinach: Bürgerinitiative wirbt für Klage gegen Windkraftstandort
Nach der Windrad-Genehmigung am Greiner Eck macht die Bürgerinitiative mobil und wirbt um Unterstützung für eine Klage.
Auf einer Informationsveranstaltung von Windkraftbefürwortern 2015 in Eberbach erläuterte der Buchener "Windmüller" Bernd Brunner Rodungsarbeiten für den Windpark dort im Neckar-Odenwald-Kreis. Im hessischen Gebiet am Greiner Eck stehen nach der Freigabe durch das Regierungspräsidium Darmstadt ähnliche Aktivitäten durch das Planerbüro 3 P Energieplan GmbH westlich von Langenthal an. Archivfoto: Hüll
Von Felix Hüll
Hirschhorn/Neckarsteinach. Die Windkraft-Standortgegner im Raum Hirschhorn empfinden den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt als einen Schlag ins Gesicht der Menschen in der Region, der Tierwelt und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Am Greiner Eck komme zur Bedrohung gefährdeter Tierarten hinzu, dass unklar sei, welche Auswirkung die Fundamentierungsarbeiten auf das Trinkwasser etwa für Schönau, aber auch für Hirschhorn/Langenthal haben.
Im Rahmen des Antragsverfahrens zum Windpark Greiner Eck hatte der Rechtsanwalt Dominik Storr von der Standortgegner-Bürgerinitiative bereits vor der Genehmigungsbekanntgabe am Freitag mit dem Klageweg gedroht, sollte das Regierungspräsidium das Vorhaben ohne die von der Bürgerinitiative Greiner Eck vorab geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen.
Wie es Standortgegner im benachbarten Odenwaldkreis und im Neckar-Odenwald-Kreis tun, richtet auch Storr das juristische Augenmerk derzeit auf den Artenschutz bedrohter Tiere. Im FFH-Gebiet Greiner Eck kommen nachweislich gefährdete Tierarten vor. Sie würden durch die dort vorgesehenen erheblichen Rodungsmaßnahmen gefährdet. Die von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenen faunistischen Erhebungen zu windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten bestätigten dem "Greiner Eck" eine hohe artenschutzrechtliche Wertigkeit. Storr erinnert an die Liste mit Schwarzstorch, Rot- und Schwarzmilan, Kolkrabe, Wanderfalke, Uhu, Mäuse- und Wespenbussard, Mopsfledermaus, Großer Bartfledermaus, weiteren geschützten Fledermausarten, Haselmaus sowie Wildkatze.
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gelten besondere Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens dieser Art in einem solchen Gebiet. Storr zitierte in einer öffentlichen Erklärung aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Daraus folgert er ein eigenständiges Recht "des betroffenen Einzelnen" auf angemessenes Bewerten der Umweltauswirkungen.
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Storr erinnerte an einen Präzedenzfall vor dem Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen und an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2015. Danach können Privatpersonen, Gemeinden wie Umweltverbände in jedem Zulassungsverfahren wie im Fall des "Greiner Ecks" geltend machen, dass eben die hier erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung außer Acht gelassen wurde oder das bisherige Verfahren nicht dem geltenden gesetzlichen Maßstab genüge.
Neben diesen artenschutzrechtlichen Argumenten bleiben laut Maria Lilek-Schirmer auch wegen der möglichen Gefährdung der Trinkwasserversorgung offene Fragen. Auf sie gebe es bislang keine hinreichenden Antworten der dafür zuständigen Behörden, sagt Lilek-Schirmer. Sie ist Sprecherin und zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative Greiner Eck. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe durch entsprechende Vorgaben wie den Einbau von Filtern in die Trinkwassergewinnungsanlagen von Neckarsteinach und Hirschhorn zwar Einschränkungen gemacht, die Anlagen seien aber noch nicht montiert, obwohl die Rodungsarbeiten jetzt nach der Genehmigung jederzeit starten könnten, bemängelt Lilek-Schirmer.
Sie war auch unter den Besuchern der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Der politische Streit dort geht auch darüber, ob und in wie weit der Hirschhorner Bürgermeister Parlamentarier über Auswirkungen des Windradbaus am Greiner Eck nicht oder nur unzulänglich informiert hat und möglicherweise Beschlüssen des Hirschhorner Magistrats in dieser Sache zuwider gehandelt hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Heiss und der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Schilling hatten daran erinnert, wie der aus Langenthal stammende BI-Vorsitzende Rainer Hofmann durch eine einfache Anfrage auf der Windkraft-Informationsveranstaltung 2015 den jüngsten Misstrauensprozess erst in Gang gebracht habe. Das sei der "Tropfen" gewesen, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht habe und zu den unversöhnlichen Positionen seither führte. Nach wie vor unklar ist Hirschhorns Stadtverordneten, wie ein Trinkwasserschutzkonzept für die Stadt aussieht und wie es um die Verantwortlichkeiten im Bezug auf den entstehenden Windpark bestellt ist.
