NetzweltAmpel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
28.03.2024 UPDATE: 28.03.2024 15:35 Uhr 2 Minuten, 25 Sekunden
Der Sitz des Bundestages: Das Reichstagsgebäude in Berlin.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt. "Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine
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