InternetBundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz
Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.
Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen.
Berlin (dpa) - Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung von Verpflichtungen für Online-Dienste hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt dabei die Bundesnetzagentur.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende
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