BundesverfassungsgerichtEilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung
Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die verhindert das Bundesverfassungsgericht - um Klagen noch prüfen zu können.
Dass der Bundespräsident mit der Ausfertigung eines Gesetzes wartet, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Diesmal stoppten die Richter Frank-Walter Steinmeier allerdings mit einem sogenannten Hängebeschluss. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.
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