Mit dem Jahresbeginn muss Stuttgart ernst machen: Ein Schild weist auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Foto: Christoph Schmidt
Von Roland Böhm
Stuttgart. Als erste deutsche Großstadt führte Stuttgart zum 1. Januar Diesel-Fahrverbote für eine gesamte Umweltzone ein. Sie gelten zunächst nur für ältere Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 5 schaffen. Für Einwohner gelten die Verbote erst ab 1. April. Es gibt reichlich Ausnahmen, etwa für Handwerker. Polizei und Stadt kündigten zudem an, bei Verstößen zunächst eine Weile noch ein Auge zuzudrücken.
> Warum gibt es Diesel-Fahrverbote? Baden-Württembergs Landeshauptstadt kämpft seit Jahren gegen eine zu hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen. Verstärkt durch die Kessellage werden die EU-Grenzwerte immer wieder überschritten. Während die Belastung durch Feinstaub zuletzt besser wurde, liegen die Werte bei Stickstoffdioxid meist noch weit über dem Grenzwert. Quelle für Stickstoffdioxid ist vor allem das Auto.
> Für welche Fahrzeuge gilt das Diesel-Verbot? Betroffen vom Fahrverbot sind alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Diesel mit der Abgasnorm ab Euro 5 sind von dem Verbot noch ausgenommen. Von den jetzt geltenden Einschränkungen sind nach Angaben eine Stadtsprecherin rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen.
> Wo gilt das Diesel-Verkehrsverbot? Stuttgart ist die bundesweit erste Stadt, in der das Fahrverbot ganzjährig in einer kompletten Umweltzone gilt - also im gesamten Stadtgebiet. Das Fahrverbot gilt ab 1. Januar 2019. Für Einwohner der Stadt gibt es eine Übergangsfrist. Ab April gilt das Verbot dann auch für sie.
> Gibt es Ausnahmen? Jede Menge. Neben dem Lieferverkehr sind Handwerker und natürlich Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden. Auch Einpendler und Touristen dürfen sie beantragen.
> Wer kontrolliert? In klassischer Aufteilung ist die Polizei für den rollenden Verkehr zuständig, plant aber zunächst keine gezielten Kontrollen. Diesel-Sünder sind sozusagen Beifang. In der Umweltzone stehende Fahrzeuge werden von städtischen Mitarbeitern überprüft, aber auch nur dann, wenn durch Diesel-Kennzeichnung am Kofferraum oder äußere Merkmale eine Überprüfung naheliegt - oder wenn sie durch Falschparken auffallen und ohnehin ein Bußgeldverfahren läuft.
> Sind in der Umweltzone zugelassene Diesel gekennzeichnet? Nein. Zwar hätten Land und Stadt gerne eine blaue Plakette ergänzend zur grünen, gelben und roten gehabt, doch da war Berlin gegen. Die Idee einer speziellen Stuttgart-Plakette zur besseren Kontrolle der Fahrverbote wurde wegen des enormen Aufwands verworfen. Bleibt das Problem: Rein äußerlich ist die Euronorm nicht zu erkennen.
> Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen das Verbot werden mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwartet den Sünder eine Rechnung in Höhe von 108,50 Euro - aber es gibt keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.
> Ab wann drohen Autofahrern tatsächlich Bußgelder? Einpendlern eigentlich vom 1. Januar an, Einwohnern mit Fahrzeugen mit S-Kennzeichen ab 1. April. Jedoch wollen sich Polizei und Stadt wie bei jeder neuen Regelung bürgernah und verständig zeigen. Heißt: Zunächst bleibt es bei Ermahnungen und Informationen. Wie lange sich die Autofahrer darauf verlassen können, ist aber unklar.
