Sitzmann setzt auf eine gepolsterte Rücklage

Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat ihre Etatrede im Landtag noch nicht beendet, da meldet der Koalitionspartner CDU am Mittwoch bereits via Pressemitteilung Widerspruch in einem zentralen Punkt an. Er sei "nicht dafür, über eine Milliarde Euro nur in eine Rücklage zu stecken. Wir müssen auch gestalten", wird CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in der Mitteilung zitiert. Sitzmann betont derweil in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 in den Landtag mehrfach, wie wichtig es sei, noch mehr Vorsorge zu treffen für möglicherweise schlechtere Zeiten.

"Es wäre nicht nur kurzsichtig, es wäre sogar fahrlässig, wenn wir nur von heute ausgehen würden", mahnt die Finanzministerin an einer Stelle angesichts der dunklen Wolken am Konjunkturhimmel "Lassen Sie uns realistisch bleiben", bittet sie am Ende ihrer Ausführungen das gesamte Parlament, zielt damit aber wohl vor allem auf den Koalitionspartner.

Wenn man so will, hat die grün-schwarze Koalition ein größeres Luxusproblem, mit dem sie der Opposition, die erst kommende Woche in der Aussprache zum Etatentwurf zu Wort kommt, allerdings eine offene Flanke bietet: Dank der jüngsten Steuerprognose und der Diesel-Bußgelder der Autoindustrie hat das Land nun noch knapp zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in Sitzmanns Entwurf eingeplant sind. Die Ministerin will die Hälfte davon für Rücklagen verwenden, die CDU mehr als die Hälfte investieren. Einig sind sich beide Seiten, dass zusätzliche Gelder für Hochschulen, Klimaschutz und Innovationen fließen sollen. In den Details wie bei den Summen gibt es aber noch Dissens.

Die bisherigen Pläne sehen für 2020 jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 50,2 Milliarden Euro vor, 2021 sollen die Summen auf 52,2 Milliarden Euro steigen. Darin stecken auch 2858 Neustellen. So schafft das Land knapp 1200 weitere Lehrerstellen, Schwerpunkte sind dabei Inklusion, Krankheitsvertretung und Ethikunterricht. "Baden-Württemberg gehört nicht ins Mittelfeld bei der Bildung, sondern wir wollen wieder an die Spitze", sagt die Finanzministerin.

Die Justiz erhält knapp 300 zusätzliche Stellen, vor allem für die Gefängnisse, aber auch für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Im Jahr 2020 sollen 1600 junge Menschen eine Ausbildung bei der Polizei beginnen, im Jahr 2021 stehen weitere 1400 Plätze bereit. Für die Umsetzung des Notfallplans Wald werden 150 neue Stellen eingeplant. Für die Umsetzung der Grundsteuerreform kalkuliert das Land sogar mit insgesamt 500 Stellen. Ein knappes Drittel soll in einem ersten Schritte 2021 geschaffen werden. "Damit sichern wir diese Einnahmequelle, immerhin 1,8 Milliarden Euro in Baden-Württemberg, für unsere Kommunen", erklärt Sitzmann den enormen Aufwuchs.

Eine Einigung mit den Kommunen über die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben steht indes noch aus – Knackpunkte ist vor allem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Offen ist auch noch, mit welcher Summe der neue Hochschulpakt, der ab 2021 gelten soll, ausgestattet wird. Am 18. Dezember soll der Haushalt vom Landtag verabschiedet werden.