"Wir schützen Menschen"SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken
Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Regierung. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab - und könnten zu Ärger mit dem Koalitionspartner führen.
SPD-Fraktionschef Mützenich zur Verringerung von Rüstungsexporten: «Damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen.». Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa
Berlin (dpa) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben.
Die Bundestagsfraktion
