Wahl zum EuropaparlamentKeine Sperrklausel bei der Europawahl 2019
Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.
22.02.2019 UPDATE: 22.02.2019 20:23 Uhr 1 Minute, 32 Sekunden
Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Berlin (dpa) - Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte auf dpa-Anfrage, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklausel
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